- Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Sanktionen gegen Belarus in einer Videoschalte mit Kremlchef Wladimir Putin verteidigt.
- Die Verhaftung des Bloggers Roman Protassewitsch sei nicht akzeptabel.
- Kurz verurteilte zudem, dass Protassewitsch zu einem Geständnis gezwungen worden sei.
Der österreichische Bundeskanzler
Harte Kritik von Kurz
Der Kanzler verurteilte zudem, dass Protassewitsch zu einem Geständnis gezwungen worden sei. Der Aktivist hatte in einer Videoaufnahme des Geheimdienstes KGB und in einem Interview des Staatsfernsehens in Minsk zugegeben, Proteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert zu haben. Lukaschenko, der sich vor einer Woche mit
Kurz wies diese Bezeichnung entschieden zurück vor internationalem Publikum. "Er ist ein Blogger und kein Terrorist", sagte der Kanzler. Er betonte, dass Protassewitsch als Journalist das Recht darauf habe, seine Meinung zu äußern. Österreich und die EU seien besorgt über die Lage und über die Verletzung der freiheitlichen Grundrechte in Belarus. "Wir lehnen dieses Vorgehen ab."
Putin stützt Lukaschenko
Putin erinnerte einmal mehr daran, dass die erzwungene Flugzeuglandung kein Einzelfall sei. 2013 sei das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen worden, ohne dass es Reaktionen der EU gegeben habe. Die bolivianische Maschine war damals zu einer ungeplanten Landung in Wien gedrängt worden, weil angenommen wurde, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden befände sich an Bord. Snowden lebt in Russland.
Auf eine Frage, was er von den Äußerungen in Belarus zu Protassewitsch halte, sagte Putin, dass er vor internationalem Publikum nicht weiter darüber reden wolle. "Irgendein Roman Protassewitsch – ich kenne ihn nicht und will ihn auch nicht kennen. Soll er doch machen, was er will – kämpfen gegen das Regime von Lukaschenko", sagte Putin, der Lukaschenko unterstützt. Kanzler Kurz betonte, dass die EU den Machthaber nach der "nicht freien und fairen" Präsidentenwahl als Staatschef nicht mehr anerkenne. (dpa/cdo)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.