- Rund um die Ermittlungen um Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
- Das Volk hätte sich demokratisch für diese Regierung entschieden, so Edtstadler.
- NEOS haben nun Kritik an der Verfassungsministerin geübt.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler
Eine entsprechende Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS hätte nicht zum Ziel, konstruktiv für das Land zu arbeiten: "Sie hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern." Eine derartige Konstellation würde dem Willen der Bevölkerung widersprechen, schreibt Edtstadler.
Regierung sei demokratischer Wille des Volkes
In einer Demokratie zähle allen voran der Wille der Wählerinnen und Wähler. Bei den letzten beiden Urnengängen hätten diese ihren Willen sehr deutlich gemacht und Sebastian Kurz und die Volkspartei zwei Mal zur stärksten Kraft im Land gewählt: "Bei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit für Österreich verrichten kann."
Weiters pochte die Ministerin auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Wer diese nicht respektiere, respektiere den Rechtsstaat nicht: "Ich erwarte mir daher als Verfassungsministerin und als ehemalige Richterin, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung in unserem Land gelebt wird und nicht nur ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden bleibt, oder zum berühmten Stehsatz 'Es gilt die Unschuldsvermutung' am Ende der Berichterstattung verkommt."
NEOS kritisieren Edstadler
Heftige Kritik an den Aussagen Edtstadlers übten die NEOS. Der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak warf der Ministerin vor, neuerlich die unabhängige Justiz anzugreifen, um Kurz und ihren Job zu retten. "Das ist unwürdig und gefährlich. Die ÖVP schlägt in ihrer Verzweiflung weiter um sich, es ist ihr völlig egal, welche Folgen das für das Vertrauen in die Justiz und die Republik hat", sagte Scherak in einer Aussendung. © APA
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