Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlässt das Regierungsschiff und geht zurück nach Niederösterreich. Ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ist von ihrem Nachfolger Wolfgang Sobotka nicht zu erwarten.
"Zu Unzeiten" käme diese Personalrochade, kritisierten Teile der Opposition. Doch es ist fix: Österreichs Innenministerin
Mit dem Wechsel in die ÖVP-dominierte Landesregierung von Niederösterreich soll die 52-Jährige zur Nachfolgerin des dortigen Landeshauptmanns Erwin Pröll aufgebaut werden.
Die Innenministerin hatte sich in den vergangenen Monaten als Verfechterin einer restriktiven Flüchtlingspolitik europaweit einen Namen gemacht.
Ein Kurswechsel in dieser Frage ist mit der Personalie voraussichtlich nicht verbunden. Die ÖVP trat in der Flüchtlingspolitik - anders als der Koalitionspartner SPÖ - stets geschlossen auf. Das wird sich voraussichtlich auch nach Amtseinführung des künftigen Innenministers
Musikalischer Neuling in der Bundespolitik
Für Sobotka, der seit mehr als 30 Jahren in der Kommunal- und Landespolitik tätig ist, bedeutet der neue Posten die Premiere in der Bundespolitik. Zuletzt war der 60-Jährige seit 1998 niederösterreichischer Finanzlandesrat und seit 2009 Stellvertreter Prölls.
Dabei begann sein Weg ganz anders: Sobotka studierte Geschichte an der Universität Wien und Violoncello, Musikpädagogik und Musikerziehung an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien sowie Dirigieren am Brucknerkonservatorium Linz.
1976 wurde er AHS-Lehrer und 1988 Musikschulleiter in Waidhofen a.d. Ybbs, außerdem hatte Sobotka einen Lehrauftrag an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien. Nach wie vor dirigiert er das Kammerorchester Waidhofen.
SPÖ forderte Rücktritt
In seiner Laufbahn als Politiker geriet der Vater von sechs Kindern bereits heftig in die Kritik und sah sich Ende 2008 sogar mit Forderungen der SPÖ nach seinem Rücktritt als Finanzlandesrat konfrontiert. Grund war die Veranlagung niederösterreichischer Wohnbaugelder, genauer gesagt der spekulative Charakter der Geschäfte.
Die ÖVP Niederösterreich blieb jedoch bei ihrem Standpunkt - auch als die Debatte nach Jahren wieder und wieder entflammte - dass die Veranlagungen "ein wichtiges Finanzierungsmittel des Landes Niederösterreichs geworden" seien. Sobotka wehrte sich stets gegen die Kritik und wies sie als "reine politische Angriffe" zurück.
Skepsis bei Opposition
Sobotka benötige "jede Menge Superkleber, um den von Mikl-Leitner angerichteten Scherbenhaufen wieder zu kitten", kommentierte der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, Sobotkas Wechsel ins Innenministerium. Es brauche dort eine entschlossene Führung, um dem Zustrom illegaler Einwanderer in den Griff zu bekommen. Ob Sobotka hier der richtige Mann sei, bleibe abzuwarten.
Man werde genau beobachten, ob Sobotka die notwendigen Kompetenzen mitbringe, hieß es von den Neos: "Vor allem was sein Verhältnis zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit und zur vertieften Zusammenarbeit in Europa betrifft, muss er sich deutlich von seiner nun von der eigenen Partei abberufenen Vorgängerin unterscheiden", sagte der Neos-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry. (af/dpa)
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