Der Ministerwechsel in den Reihen der ÖVP ist fix: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt den "schwierigsten Job der Republik" hinter sich und wird Landeshauptmannstellvertreterin in Niederösterreich. Auch ein voraussichtlicher Termin für den Wechsel steht fest.
Innenministerin
Parteichef
"Staatspolitische Entscheidungen" seien eine Sache, ein Wahlkampf eine andere, sagte Pröll. Beides habe nur am Rand miteinander zu tun.
Mitterlehner verwahrte sich gegen Andeutungen, der Ministerwechsel schade dem Wahlkampf des in Umfragen zurückliegenden ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol.
Man versuche "so gut es geht", das eine vom anderen zu trennen. "Wir glauben, dass die rasche Entscheidung eher dazu beigetragen hat, als wenn ein Thema lange diskutiert wird", sagte Mitterlehner.
Mikl-Leitner wird Erwin Prölls Stellvertreterin
Pröll zufolge haben sowohl der Bundesparteivorstand als auch zuvor der niederösterreichische Landesparteivorstand dem Wechsel zugestimmt. Demnach übernimmt Mikl-Leitner die Aufgabe als Landeshauptmannstellvertreterin.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte in einer ersten Reaktion, er respektiere die Entscheidung des Koalitionspartners. Er wünschte Mikl-Leitner "persönlich und beruflich alles Gute" und hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit ihrem Nachfolger Wolfgang Sobotka.
FPÖ begrüßt Ablöse
Der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann bezeichnete den Wechsel als "überfällig". Mikl-Leitner sei als Innenministerin "völlig überfordert" gewesen.
Kritik an der Rochade kam von anderer Stelle: NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry monierte, es dominierten "Parteikalkül und ein offensichtlich nach Bundesländern aufgeteiltes Erbpachtprinzip". Gerade hinsichtlich Asyl- und Migrationsfragen sei "der rein innerparteilich motivierte Wechsel in einem der zentralsten Ministerien besonders verantwortungslos".
Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, kommentierte: "Gerade in der für das Land schwierigen Sicherheitslage einfach den Innenminister auszutauschen, weil der ÖVP das Personal ausgeht, ist ein Wahnsinn." Zwar gebe es keinen Grund, Mikl-Leitner für ihre Arbeit Rosen zu streuen, aber sie sei "zumindest in ihrem Ressort eingearbeitet".
Wolfgang Sobotka: "Keine Experimente"
Mikl-Leitner zeigte sich erleichtert, in die Landespolitik zurückzukehren. "In einigen Tagen habe ich wohl den schwierigsten Job dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe in Österreich vor mir", sagte sie.
Ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka betonte, er werde im Innenministerium "keine Experimente" riskieren. Mikl-Leitner habe entscheidende Weichen gestellt. "Dieser Kurs wird weiterentwickelt werden, daran ist nicht zu rütteln."
Vollzogen wird der Wechsel voraussichtlich rund um den 21. April: Dann findet die nächste Landtagssitzung statt.
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