Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stoppt bis auf Weiteres alle Asylverfahren sowie den Familiennachzug - offenbar um Druck auf die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsdebatte auszuüben. Nur Rück- und Abschiebungen werden Medienberichten zufolge noch bearbeitet.
Die Pläne der EU-Kommission für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen stoßen auf erheblichen Widerstand vieler Mitgliedsländer. Eine kurzfristige europaweite Einigung in der Flüchtlingsthematik ist nicht in Sicht.
Innenministerin
Mikl-Leitner kritisiert laut "Kronen-Zeitung", dass einige andere EU-Staaten viel länger für die Bearbeitung von Asylverfahren brauchen würden als Österreich. "Viele Länder legen die Hände in den Schoß und schauen Österreich zu. So kann das nicht weitergehen, diese Schieflage ist inakzeptabel", zitiert das Onlineportal der Zeitung die Innenministerin. Die Bearbeitung der Anträge wird demnach vorerst ausgesetzt und damit auch der Familiennachzug nach Österreich gestoppt.
Aufgrund der schnellen Verfahren, sei Österreich ein attraktives Land für Flüchtlinge, sagte Mikl-Leitner nach Angaben der "Presse". "Wir haben die schnellsten Asylverfahren und damit auch den schnellsten Familiennachzug."
Kritik am Vorgehen der Innenministerin
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert die Innenministerin in einer Aussendung zur umgehenden Rücknahme des von ihr verkündeten Stopps der Erledigung von Asylverfahren auf. Die gezielte Nichtbearbeitung sei "eine politische Bankrotterklärung auf dem Rücken Schutzsuchender".
Auch die Neos kritisieren das Vorgehen der Innenministerin: "Ein solcher Vorschlag kann doch keine Lösung sein. Wenn wir jetzt alle Asylverfahren aussetzen, dann bedeutet das nur, dass sich die Verfahren im Endeffekt wieder verlängern und über Jahre ziehen werden", sagt Niki Scherak, Menschenrechtssprecher der Neos.
Österreich sei nach Ministeriums-Angaben im Mai - bezogen auf die Einwohnerzahl - mit Schweden das begehrteste Zielland gewesen. (kab/mit Material der dpa)
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