Johanna Mikl-Leitner: Ohne europäische Lösung droht Gewalteinsatz

Für den Fall eines massiven Rückstaus an der Grenze hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge in den Raum gestellt. Einen Plan B für den Fall deutscher Grenzschließungen hält Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterdessen für unnötig.

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Gerüchte rund um mögliche Grenzschließungen Deutschlands hatten in den vergangenen Tagen für Verunsicherung gesorgt. Laut "Bild"-Zeitung kommen im Durchschnitt täglich rund 10.000 Flüchtlinge in Deutschland an. Stimmen mehrten sich, wonach die dortigen Behörden zunehmend überfordert seien. Gleichzeitig sind die neu geschaffenen Verteilerzentren in den österreichischen Bundesländern alle überbelegt.

Da mit einer Grenzschließung Deutschlands ein massiver Rückstau zu befürchten wäre, drängte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag vor dem Ministerrat erneut auf eine europäische Lösung. Andernfalls würden sich zwei mögliche Szenarien abzeichnen: "Weitermachen wie bisher" oder an den Grenzen "streng vorgehen", was auch einen "Gewalteinsatz" nicht ausschließe. "Dann entstehen Bilder wie in Mazedonien, dessen muss sich jeder bewusst sein", sagte Mikl-Leitner.

Unklarheit über Sonderzüge

Wie die APA berichtet, will das deutschem Innenministerium die Grenze vorerst nicht schließen. Offen bleibt aber, wie lange Deutschland über Sonderzüge aus Österreich Flüchtlinge aufnehmen will. Mikl-Leitner versicherte lediglich, die deutschen und österreichischen Behörden stünden in "engem Kontakt". Mehr sagte sie dazu nicht, denn: "Das interessiert vor allem auch die Schlepper."

Mitterlehner spricht von "Missverständnis"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versuchte unterdessen zu beruhigen. Zwar räumte er ein, dass verstärkte Grenzkontrollen zu einem Rückstau und zu "größeren Problemen" führen würden. Konkreten Anlass zu solchen Befürchtungen sah er aber momentan nicht. Faymann geht davon aus, dass Deutschland weiterhin syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt und die Sonderzüge nicht einstellen wird.

Dass es mit Sicherheit keinen Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge an Österreichs Grenzen geben werde, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Entsprechende Aussagen Mikl-Leitners könnten "maximal ein Missverständnis" sein.

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