Ob die USA ihre Truppen aus dem Irak abziehen, ist noch unklar. Ein Schreiben über einen angeblichen US-Truppenabzug und das anschließende Dementi sorgte für erhebliche Verwirrung. Im Fall der Bundeswehr ist die Lage hingegen eindeutiger: Die Bundesregierung hat einen "zeitnahen" Teilabzug deutscher Soldaten angekündigt.
Als Reaktion auf die dramatisch gestiegenen Spannungen im Nahen Osten nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani wird die Bundeswehr einen Teil ihres Kontingents im Irak in die Nachbarländer Jordanien und Kuwait verlegen.
Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden "vorübergehend ausgedünnt", schrieben Verteidigungsministerin
Die Verlegung der Soldaten solle "in Kürze beginnen", sagte der Sprecher. In Bagdad sind nach seinen Angaben derzeit drei Bundeswehrsoldaten stationiert, in Tadschi etwa 30. Angaben dazu, wie viele Soldaten insgesamt nach Jordanien und Kuwait verlegt werden, machte der Sprecher nicht.
Gespräche mit Irak laufen weiter
"Selbstverständlich werden wir jede souveräne Entscheidung der irakischen Regierung respektieren", heißt es in dem Schreiben. Zuvor hatte das irakische Parlament den Abzug ausländischer Truppen gefordert.
"Wir sind grundsätzlich bereit, unsere bewährte Unterstützung in einem international koordinierten Rahmen weiterzuführen, sofern dies durch den Irak gewünscht ist und die Lage es erlaubt", erklärten die Minister weiter. "Wenn die Ausbildung wieder aufgenommen werden soll, können diese Kräfte zurückverlegt werden."
Maas: "Wir machen uns Sorgen"
"Wir machen uns Sorgen", sagte Außenminister Maas am Abend im ZDF. Ein zu schneller Abzug internationaler Streitkräfte könne zu einem Erstarken des IS und großer Instabilität im Irak führen. "Das kann eigentlich niemand wollen."
Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen den IS mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen und bildet Sicherheitskräfte im Irak aus. Bereits am Sonntag hatte sie die Entsendung von Soldaten in das Land im Rahmen des regelmäßigen Personalaustauschs vorläufig ausgesetzt.
Wegen der Spannungen nach dem tödlichen US-Luftangriff auf Soleimani bereitet die Koalition gegen die Terrormiliz IS damit einen teilweisen Abzug aus dem Irak vor. So soll das Hauptquartier für den Einsatz "Operation Inherent Resolve" nach dpa-Informationen teilweise nach Kuwait verlegt werden.
Dies würde auch drei der in dem Hauptquartier eingesetzten Bundeswehrsoldaten betreffen. Im zentralirakischen Militärkomplex Tadschi sind 27 Soldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz, die nun verlegt werden. Insgesamt ist Deutschland mit 415 Soldaten an dem Einsatz beteiligt, darunter 120 im Irak.
Verwirrung um Abzugspläne der US-Regierung
Trotz der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Truppenabzug aller ausländischen Streitkräfte hegt das US-Militär nach eigenen Angaben keine dahingehenden Pläne. "Die US-Politik in Bezug auf unsere Truppenpräsenz im Irak hat sich nicht verändert", erklärte Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah am Montagabend.
Damit trat sie dem - durch einen Brief an das irakische Verteidigungsministerium entstandenen - Eindruck entgegen, das Militär habe Vorbereitungen für einen Abzug der US-Soldaten angekündigt. Generalstabschef Mark Milley bezeichnete den Brief später als Entwurf, der versehentlich publik geworden sei.
Die USA haben derzeit rund 5.000 Soldaten im Irak stationiert, vor allem als Teil des internationalen Militärbündnisses für den Kampf gegen die Terrormiliz IS.
Die Tötung Soleimanis hat die ohnehin schon großen Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärft und Sorgen vor einer militärischen Eskalation des Konflikts geweckt.
Die iranische Führung und ihre Verbündeten in den Nachbarländern drohen mit Vergeltung. Wann, wo und wie sie zuschlagen, ist jedoch unklar. Manche Beobachter gingen davon aus, dass der Iran erst nach Abschluss der Trauerfeierlichkeiten am Dienstag Rache nehmen dürfte.
Die internationale Krisendiplomatie läuft indes auf Hochtouren. Die EU-Außenminister planen für Freitag ein Krisentreffen in Brüssel.
UN-Generalsekretär António Guterres rief erneut dringend zur Deeskalation auf. Die Welt sei in Aufruhr, sagte er. Mehr und mehr Länder würden "nie dagewesene Entscheidungen mit unvorhersagbaren Konsequenzen und dem tiefgreifenden Risiko von Misskalkulationen" treffen. (jwo/dpa/afp) © dpa
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