Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor dem EU-Gipfel erneut ihre Bedenken gegen ein geplantes Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geäußert.
Die Europäische Union dürfe für die Rücknahme von illegal nach Griechenland übergesetzten Syrern keine Abstriche in den Visa-Verhandlungen machen.
"Das ist im Interesse der Sicherheit in der Union und in den Mitgliedsstaaten unabdingbar", schreibt
Die Türkei müsste alle bereits festgelegten Bedingungen für eine Visa-Liberalisierung ohne Ausnahme erfüllen, so die Ministerin. Die EU dürfe "keine neuen Risiken" schaffen. Ein Abkommen müsste unbedingt eine Aussetzungs- oder Kündigungsklausel beinhalten, falls sich die Türkei nicht mehr an die getroffene Absprache halten sollte.
Das Land müsse zusätzlich zu einem sicheren Drittstaat erklärt werden, um einen Anstieg türkischer Asylanträge in der EU zu verhindern, heißt es in dem Brief: "Sollten verstärkt Gründe für Asylanträge von türkischen Staatsbürgern entstehen, muss die Vereinbarung mit der Türkei insgesamt gekündigt werden." © dpa
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