Nach dem Bruch der Ampel-Koalition will Olaf Scholz mit der Vertrauensfrage bis Mitte Januar warten. Er hofft darauf, dass seine rot-grüne Regierung bis dahin noch einige Gesetzte mithilfe der Union durchsetzen kann. Doch die will da nicht mitspielen.

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Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen. "Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen", sagte Merz am Donnerstagmorgen bei einem gemeinsamen Pressestatement mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag.

Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sagte Merz. Dobrindt erklärte, eine Fortsetzung der Regierung sei "arrogant und respektlos" gegenüber den Wählerinnen und Wählern. "Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben, weiterzuregieren."

Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende. Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle, sagte Merz weiter.

Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

Neuwahlen wären in der zweiten Januar-Hälfte möglich, sagte Merz. "Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen."

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Olaf Scholz hatte am Mittwochabend angekündigt, dass er die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen will, um eine Neuwahl herbeizuführen. Bis dahin wolle er allerdings noch einige Vorhaben umsetzen, die aus seiner Sicht keinen Aufschub dulden.

Weil die rot-grüne Regierung aber keine Mehrheit im Bundestag hat, wäre dazu die Hilfe der Union notwendig. Scholz hatte angekündigt, er wolle mit Merz diesbezüglich sprechen. Ob er damit Erfolg haben kann, ist derzeit offen.

Merz erklärte am Donnerstag, es gebe noch genügend Zeit, um Themen zu identifizieren, die möglicherweise noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode beschlossen werden müssten. "Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen".

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