Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angesichts der Bedrohungslage durch Russland und der neuen Nato-Forderungen durch Donald Trump eine Steigerung der Verteidigungsausgaben gefordert - und konkrete Zahlen genannt.
Boris Pistorius (SPD) fordert eine mittelfristige Steigerung der Verteidigungsausgaben um mindestens 30 Milliarden. "Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen", sagte
"Wir geben jetzt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aus, dank des Sondervermögens", sagte Pistorius weiter. "Bei drei Prozent reden wir nach heutigem BIP von etwas über 120 Milliarden Euro." Das seien 30 Milliarden mehr als heute. "Das kann man nicht aus einem Etat herausschneiden, der 480 Milliarden umfasst", fuhr Pistorius fort. Wer das wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz behaupte, mache den Menschen etwas vor. Die SPD will unter anderem die Schuldenbremse lockern.
Pistorius forderte eine langfristige Finanzierungsgarantie, auch jenseits von Wahlen. "Wir müssen viel mehr als bislang über die Grenzen von Legislaturperioden hinweg planen. Konkret: Wir brauchen einen Fahrplan für die nächsten zehn Jahre", sagte der Minister.
Pistorius: "Wo stehen wir angesichts der Bedrohungslage in zehn Jahren?"
"Wir müssen uns von Anfang an fragen: Wo stehen wir angesichts der Bedrohungslage in zehn Jahren?", führte der SPD-Politiker aus. Was werde mit Blick auf moderne Technologien, auf Künstliche Intelligenz, Drohnen und andere unbemannte Waffensysteme gebraucht? "Dann wird sehr schnell klar, dass wir bis Mitte der 30er Jahre nach dem heutigem Preisniveau 130 bis 150 Milliarden Euro werden ausgeben müssen, nur für Investitionen in Rüstung und Verteidigung", gab Pistorius an.
Er vermisse eine entsprechende Debatte im Bundestagswahlkampf, fuhr der Verteidigungsminister fort. "Das ist kein Wohlfühlthema, obwohl es die Zukunft der Menschen berührt, deswegen kann ich immer nur wiederholen: Die nächste Generation wird uns die Frage stellen, was habt ihr vor zehn Jahren getan, damit wir 2035 in Sicherheit leben können."
In der Nato sind bisher Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent vereinbart. Deutschland erreichte dieses Ziel im vergangenen Jahr zum ersten Mal - vor allem dank des nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr. Dieses dürfte aber spätestens 2028 aufgebraucht sein. Der reguläre Verteidigungshaushalt lag im vergangenen Jahr bei knapp 52 Milliarden Euro. Dies sind rund 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.
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