Noch sind die Grünen Teil der Regierung. Doch die Partei schaltet schon um auf Opposition - und geht hart ins Gericht mit den Plänen von Union und SPD. Auch von den anderen Parteien gab es Kritik.
Die Grünen haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD harsch kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Parteichefin Franziska Brantner in Berlin. "Das ist Gift für unser Land." Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen."
Union und SPD dürften bei der Verabschiedung ihres bereits vor einigen Tagen vereinbarten Sicherheitspakets auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein. Sie hatten vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Änderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, sollen noch vom bestehenden Bundestag beschlossen werden - im nächsten Bundestag wird es wegen neuer Mehrheiten schwieriger.
Grüne werfen Union und SPD Finanzierung von Wahlversprechen vor
Konkret werfen die Grünen Union und SPD vor, ihre Wahlversprechen durch diese neuen Finanzmittel finanzieren zu wollen, statt das Geld für tatsächliche Verbesserungen einzusetzen. "Wir sehen, dass es offensichtlich 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte geben soll, sondern für Wahlversprechen, Mütterrente, Pendlerpauschale", sagte
Es sei bedrückend, dass Klimaschutz keine Rolle spiele, sagte
Banaszak: Pläne nicht mit Grünen abgestimmt
Die Grünen-Chefs bemängelten, dass Union und SPD ihre Pläne nicht mit den Grünen abgestimmt hätten, obwohl deren Zustimmung nötig sei für das Finanzpaket. "Stil ist in der Politik nicht zu unterschätzen. Friedrich Merz hat da noch sehr viel Luft nach oben", sagte Banaszak.
Zum Fortgang der Gespräche mit den Grünen sagte er: "Wer die Zustimmung der Grünen zu seinen Vorschlägen möchte, kann die Verhandlungen gerne fortsetzen." Brantner ergänzte: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber bis jetzt sehen wir noch keinen Willen."
Linke: Sondierungspapier ist "katastrophal"
Die Linkspartei hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert und das Fehlen sozialer Themen beklagt. Das Sondierungspapier sei "so katastrophal wie erwartet" und soziale Themen ein "blinder Fleck", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann am Samstag. "Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt."
"Es scheint, Union und SPD haben ihre Energie vor allem darauf verwendet, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu schleifen", hieß es weiter. Ergänzt werde diese "überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt".
Bei den Themen Einkommensteuer und Rente fehlten "klare Festlegungen", kritisierten die Linken-Fraktionsvorsitzenden weiter. Auch die Wirtschaftspolitik bleibe "vage".
AfD: "Einigung zum Schaden Deutschlands"
Die AfD hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD als "Einigung zum Schaden Deutschlands" kritisiert. Es gebe "lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Samstag. Außerdem würden Pläne wie ein Industriestrompreis und Subventionen für Elektroautos "weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum" schaffen.
Die AfD kritisierte zudem die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und sprach insgesamt von einem "kläglichen Ergebnis", das für die geplanten Koalitionsverhandlungen "nichts Gutes erwarten lässt".
Die FDP bemängelte, es gebe "keine Strukturreformen, keine nachhaltigen Lösungen". Die Wirtschaftswende sei "abgesagt", schrieb der scheidende Fraktionsvize Christoph Meyer bei X. Auch die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger spiele nur eine Nebenrolle. (dpa/afp/bearbeitet von cgo)