Jetzt ist klar, wie die Zukunft der Hypo Alpe Adria aussieht: Michael Spindelegger hält sich an die von der Taskforce favorisierte Anstaltslösung - trotz eines aktuellen Gutachtens pro Insolvenz.
Finanzminister Michael Spindelegger hat entschieden, wie es mit der Hypo Alpe Adria weitergeht: Er übernimmt den Vorschlag der Taskforce für die Anstaltslösung an. Damit ist eine Insolvenz nun endgültig vom Tisch. Spindelegger macht den Weg frei für eine staatliche Abbaugesellschaft - trotz eines aktuellen Gutachtens der deutschen Unternehmensberatung ZEB, das aus Steuerzahlersicht eine Pleite favorisiert.
Die Osteuropa-Töchter werden so rasch wie möglich verkauft. "Der Rest der Hypo wird in eine deregulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft überführt", sagte Spindelegger am Freitag bei einer eilig einberufenen Pressenkonferenz. Eine Insolvenz wäre nach Ansicht des Finanzministers zu riskant gewesen - die Kosten und Folgen nicht kalkulierbar.
Kärnten muss mitzahlen
Das Land Kärnten müsse zumindest den mit 500 Millionen Euro dotierten Zukunftsfonds beisteuern, sagte Spindelegger. Notfalls werde er dafür "ein Gesetz initiieren". Kärnten will sich indes gegen einen Zwangsbeitrag wehren: "Das Land Kärnten hat längst keine Haftungen mehr für die Bank, weil der Bund seit der Notverstaatlichung gegen alle Voraussetzungen dafür verstoßen hat", teilte der Kärntner FP-Obmann Christian Rager mit. Zudem werde man sich gegen Spindeleggers Forderung stellen, dass Kärnten seinen Zukunftsfonds für die Abwicklung bereitstellen müsse.
"Zeitnah" will der Finanzminister mit den Bayern über einen Generalausgleich reden. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hatte die Hypo 2007 gekauft und zwei Jahre später nach Milliardenverlusten. In der Folge wurde die Bank notverstaatlicht. Bis heute streiten sich die Banken vor Gericht darüber, wer die entstandenen Milliardenkredite zurückzuzahlen hat.
Offen bleibt, wie hoch die neuerliche Finanzspritze der Republik ausfällt, damit die Hypo für 2013 eine Bilanz legen kann. Zuletzt war die Rede von Beträgen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro. Konkrete Zahlen wird es wohl gegen Abend geben: Der Aufsichtsrat tagt heute Freitag.
Bei dem Treffen geht es um die Abwertung der Südosteuropa-Banken (SEE), die derzeit noch mit einer Milliarde Euro in den Hypo-Büchern stehen. Eine Abwertung auf rund die Hälfte steht im Raum. Bis 25. März soll die Bilanz stehen, der Aufsichtsrat soll sie am 4. April beschließen.
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