Im Streit um die Obergrenze bei Flüchtlingen hat sich Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort gemeldet. Die Diskussionen seinen sinnlos, die Koalition solle das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten abwarten.
In den Diskussionen um die Obergrenze bei Flüchtlingen hat sich Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort gemeldet. Er habe Verständnis, dass die stark anwachsende Flüchtlingsbewegung aus dem Krisengebieten vom Nahen und Mittleren Osten "besser organisiert" und verteilt werden müsse.
In Österreich wurden im vergangenen Jahren rund 90.000 Asylanträge gestellt, während zum Beispiel in den Nachbarländern Slowakei, der Tschechischen Republik und Slowenien insgesamt lediglich 2.000 entgegengenommen wurden.
"Ein Streit über die Bezeichnung der in Aussicht genommenen Ziele – 'Richtwert' oder 'Obergrenze' – scheint mir aber sinnlos, solange die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Prüfung der geplanten Maßnahmen nicht vorliegen", teilte Heinz Fischer in einer Aussendung mit.
Der Bundespräsident betonte zudem, dass "das Asylrecht als solches nicht 'verhandelbar' ist" – dieses Recht müsse "mit einer gerechten Lastenverteilung kombiniert werden. (rs)
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