"So nicht!": Bundespräsident Heinz Fischer gebietet Verbalangriff von Heinz-Christian Strache Einhalt. Dessen Opfer: Kanzler Werner Faymann.
Bundespräsident Heinz Fischer hat FPÖ-Chef
"Wenn zu Beginn der Wahlwerbung um das Amt des Bundespräsidenten vom Obmann einer Partei, die bis zur Stunde noch gar keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, der österreichische Bundeskanzler wörtlich als 'Staatsfeind' bezeichnet wird, dann muss unverzüglich und rechtzeitig die Stopptaste gedrückt werden", sagte Bundespräsident Heinz Fischer zu den Äußerungen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Fischer beklagt "bösartige Äußerungen"
Strache hatte Faymann in seiner Ansprache beim FPÖ-Neujahrstreffen am Samstag in Wels als "Staatsfeind", "Bürgerfeind" und "Österreich-Feind" bezeichnet.
Fischer stellte klar, dass er für Kritik offen sei, aber kein Verständnis habe für "eine Ausdrucksweise, die in einem friedlichen und demokratischen Land absolut nichts verloren hat".
Eine sachliche Reaktion auf "diese und allenfalls ähnliche bösartige Äußerungen kann nur lauten: 'So nicht!'", sagte der Bundespräsident.
FPÖ legt noch eins drauf
Die FPÖ teilte nach Fischers Kritik am Montag neuerlich aus. Generalsekretär
"Fischer hat durch seine eigentliche Nichtamtsführung das Amt des Bundespräsidenten ganz klar in Frage gestellt", wetterte Kickl.
Schmid: "FPÖ vergiftet politisches Klima"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid bezeichnete die jüngsten Vorfälle als "politische Unkultur in reinster Ausprägung". "In nur zwei Tagen hat die FPÖ einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie nichts Konstruktives zu bieten hat, sondern für Destruktivität steht", wird Schmid in einer Aussendung zitiert.
Strache habe den Kanzler "in der Manier eines autoritären Krawallmachers diffamiert". "Mit ihren verbalen Entgleisungen und dem wiederholten Anstreifen am rechten Rand schadet die FPÖ dem Ansehen der Politik und vergiftet das politische Klima", sagte Schmid. (rs/ank)
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