Heinz Fischer zum Nationalfeiertag: Vorzeitige Neuwahlen wären "nicht klug"

Zwar hält Altbundespräsident Heinz Fischer zum Nationalfeiertag keine Ansprache in der Hofburg. In einem Interview prangert er dennoch an, was seiner Ansicht nach gerade schief läuft im Lande Österreich.

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Meinungsumfragen brauche er keine, um zu wissen, dass die Entwicklung "nicht so verläuft, wie man sich das als Österreicher und als Europäer wünschen muss". Altpräsident Heinz Fischer ist unzufrieden mit der Gesamtsituation.

"Es herrscht zu viel Streit, zu viel Sucht auf Kosten anderer politisch Punkte zu sammeln, sodass die Problemlösungsfähigkeit darunter leidet", benennt Österreichs ehemaliger Bundespräsident in einem Interview mit dem "Kurier" die aktuellen Schwachstellen der heimischen Politik.

Kern und Mitterlehner trifft keine Schuld

Zwar bemühten sich die Parteiobmänner von SPÖ und ÖVP, Christian Kern und Reinhold Mitterlehner, um eine bessere Politik für Österreich zu machen. "Diesen beiden Personen mache ich keine Vorwürfe", sagt Fischer. "Es sind eher Personen in den zweiten und dritten Reihen, die man hier ansprechen müsste."

Fischer zufolge spricht im Moment einiges für vorzeitige Neuwahlen. "Klug wäre es allerdings nicht. Die Koalition sollte bis 2018 arbeiten und ihre Chancen nutzen." Erst vor Kurzem sei die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert worden, um mehr im Land bewegen zu können. Da "sollte man erwarten dürfen, dass sie nicht vorzeitig beendet wird", argumentiert Fischer.

"Habe meinen Ohren nicht getraut"

An FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gerichtet sagte Fischer: "Mit dem Wort 'Bürgerkrieg' spielt man nicht, geht man nicht leichtfertig um und man darf es auch nicht für Zwecke der Angstmache verwenden. Schon gar nicht als Obmann einer Partei, die das Amt des Bundespräsidenten anstrebt und kurze Zeit später auch den Bundeskanzler besetzen will."

Strache hatte in seiner "Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht" am Montag einen Bürgerkrieg mittelfristig als "nicht unwahrscheinlich" – also de facto als wahrscheinlich – bezeichnet. Fischer: "Ich habe meinen Ohren nicht getraut."

Bundeskanzler Christian Kern sprach Strache daraufhin ab, ein Patriot zu sein. Er zitierte den ehemaligen deutschen Präsidenten: "Johannes Rau hat treffend formuliert: 'Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.' HC Strache ist kein Patriot!"

Es sei ein Riesenfehler, wenn man "so kurz vor einer Bundespräsidentenwahl Zuspitzung, Polarisierung und Auseinanderdividieren betreibe", sagte Kern.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisierte Straches Formulierung. Er nannte sie "aberwitzig" - "in einer Zeit, die ohnedies schon schwer und schwierig genug ist". Es sei "zehnmal, hundertmal besser", die vorhandenen Probleme aufzulösen, als "Entwicklungen zuzuspitzen und die noch so zu kommentieren".

Fischer für rasche Angelobung

Je früher Österreich wieder einen Bundespräsidenten habe, desto besser, glaubt der ehemalige Amtsinhaber. "Es ist eine unglückliche Situation, dass der neue Bundespräsident nicht schon am 8. Juli sein Amt antreten konnte. Denn es gäbe für einen gewählten und guten Bundespräsidenten gerade jetzt eine Menge zu tun."

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