Andreas Mölzer hat nun auch den Bundespräsidenten gegen sich. Einer wie der FPÖ-Mandatar habe im EU-Parlament nichts verloren, findet Heinz Fischer.
Bundespräsident Heinz Fischer hat Europa-Mandatar Andreas Mölzer nahegelegt, von einer Kandidatur bei der EU-Wahl zurückzutreten. Im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) forderte er den FPÖ-Politiker zum Rückzug von der EU-Wahl auf.
"Jemand, der die Regelungsdichte der Europäischen Union in Beziehung mit der Regelungsdichte des NS-Terrorsystems setzt, jemand, der von einem 'Negerkonglomerat' spricht und
Das NS-Regime - "in dem man keine Regeln gebraucht hat, um Menschen in ein Konzentrationslager zu schicken" - mit dem Wort Liberalität in Verbindung zu bringen - "da muss eine Geisteshaltung zugrunde liegen, die dieses eindeutige Nein von mir auslöst", präzisierte der Bundespräsident. Inzwischen scheine jedoch auch der Freiheitlichen Partei zu dämmern, dass Mölzer eine Grenze überschritten habe.
Vorvergangene Woche hatte Fischer noch leisere Töne angeschlagen. In einem Interview mit dem "Standard" erklärte er, er habe sich sein Urteil über den Vorfall gebildet, "und auch der Betroffene muss wissen, was er zu tun hat".
Wegen "Negerkonglomerat"-Sager droht eine Anzeige
Andreas Mölzer hatte Ende März einen Vergleich zwischen der EU und dem Dritten Reich gezogen. In dem Zusammenhang fiel unter anderem der Ausdruck "Negerkonglomerat".
Mölzer entschuldigte sich später öffentlich - SPÖ, Grüne und ÖVP fordern dennoch seinen Rücktritt. Der Vorarlberger Autor Michael Köhlmeier startete mit SOS Mitmensch eine Aktion, um mit Unterstützern eine Verhetzungsanzeige gegen Mölzer einzubringen. Aktuell (7.04.2014, 16:32 Uhr) haben 17.438 Menschen die Petition unterzeichnet.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich indes hinter seinen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Solche Vergleiche seien zwar zu unterlassen, Mölzer habe sich jedoch entschuldigt und damit sei ein Rückzug vom Tisch.
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