Deutschlands Innenminister Horst Seehofer will Österreich davon überzeugen, dass sein Kompromiss mit der Kanzlerin die richtige Lösung in der Asyl-Frage ist. Von Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommt im Vorfeld ein deutliches Signal.
Kurz vor dem Treffen mit dem deutschen Innenminister
"Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen", sagte der FPÖ-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Seehofer will für seinen Asyl-Kompromiss werben
Seehofer will am Donnerstag in Wien ausloten, ob die österreichische Regierung bereit wäre, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren aufzunehmen.
CDU und CSU hatten am Dienstagabend vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist.
Aus diesen Zentren sollen sie dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.
Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Dafür soll eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden.
Strache lobt gleichzeitig die CSU
Auf die Frage, ob die CSU in Deutschland Positionen der FPÖ vertrete, sagte Strache: "Kopiert oder nicht - es ist jedenfalls schön, dass die eigene freiheitliche Position sich auf Dauer auch in anderen europäischen Ländern und auch in der BRD durchsetzt, nach jahrelangen Anfeindungen."
Er habe von Anfang an von "Asyltourismus" gesprochen. "Eine weitere Wirtschaftszuwanderung in unser Sozialsystem wollen wir nicht. Und es ist gut, dass Markus Söder das genauso sieht." (ank/dpa)
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