Noch immer kommen Flüchtlinge über die Balkanroute. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bemängelt den aktuellen Grenzschutz. Er will das Bundesheer zur Grenzsicherung einsetzen - und fordert einen konsequenteren Umgang mit illegalen Migranten.
Zum Schutz der Grenzen will Österreich die Zusammenarbeit mit den Staaten an der sogenannten Balkanroute verstärken.
"Die westliche Balkanroute ist immer noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der "Welt". Er glaube nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt würden.
Es gebe "leider immer noch erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleusern und eine signifikante Zahl von Migranten". Aktuell kämen rund 500 bis 1.000 Flüchtlinge wöchentlich nach Österreich.
Doskozil rechnet mit Ende des Flüchtlingspakts
Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei werde nicht zwangsläufig halten, sagte Doskozil. "Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei "kein verlässlicher Partner der EU".
Darum plane Österreich zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkanroute und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen "Balkan-Grenzschutzoffensive".
Minister will Bundesheer zur Grenzsicherung einsetzen
"Wir arbeiten derzeit an Gesetzesänderungen, die der Regierung erlauben, nicht nur aus humanitären Gründen Soldaten bilateral ins Ausland zu verlegen", sagte der Minister.
Österreich sei bereit, künftig Staaten innerhalb und außerhalb der EU Soldaten nicht nur wie bisher aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz ihrer Grenzen anzubieten, "wenn diese Länder uns darum ersuchen und wir dafür ausreichend Kapazitäten haben".
Doskozil fordert konsequentere Abschiebungen
Die Zahl der Migranten, die sich illegal in der EU aufhielten, sei weiterhin "viel zu hoch". Darum müsse konsequenter abgeschoben werden. Nach Ansicht von Doskozil braucht es "Rückführungszentren, höhere Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen Asylablehnungsbescheide und massive Kürzungen der Mittel für illegale Migranten".
"Ich bin dafür, einen EU-Rückführungsgipfel einzuberufen, im dem europaweit koordinierte Maßnahmen beschlossen werden", sagte der Minister. "Am besten wäre ein europäischer Rückführungsbeauftragter von Rang und Namen der sich diesem so wichtigen Thema annehmen könnte." (dpa/ank)
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