Die Katze ist aus dem Sack: Wie vielfach spekuliert, wird Hans Jörg Schelling Nachfolger von Michael Spindelegger. Der richtige Mann, wenn es nach Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geht. Grüne, FPÖ und NEOS haben ihre Bedenken.
Die ÖVP hat sich entschieden: Wie erwartet übernimmt Hans Jörg Schelling den Posten des Finanzministers. Auch der Nachfolger von Staatssekretär Jochen Danninger steht bereits fest - seine Aufgaben übernimmt Harald Mahrer. Wie der "Standard" meldet, sind die Personalentscheidungen ohne Gegenstimme getroffen worden.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gratulierte dem neuen Finanzminister per Aussendung: "Ich bin überzeugt, dass Hans Jörg Schelling der richtige Mann für diese verantwortungsvolle und wichtige Position ist. Er wird die Herausforderungen beim Staatshaushalt im Interesse des Standortes sehr gut bewältigen."
Der designierte Finanzstaatssekretär Mahrer sei "einerseits ein erfahrener Unternehmer, andererseits ein politischer Stratege mit einem hohen Verständnis insbesondere für die Jungen, für Bildung und Wissenschaft, für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Erfordernisse des Standorts", sagte Leitl.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig ortet in der Bestellung von Schelling eine "Chance auf einen Kurswechsel in der ÖVP". "Sowohl Schelling wie auch Harald Mahrer, designierter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, erhalten von uns einen Vertrauensvorschuss", kommentierte Glawischnig. Mitterlehner habe jedoch die Chance verpasst, das Wissenschaftsressort wieder als eigenständiges Ministerium einzurichten. "Das wäre ein wichtiges Signal für den Bildungsstandort Österreich gewesen", urteilte die grüne Klubobfrau.
FPÖ hat Zweifel an Hans Jörg Schelling
Schelling sei "in Wahrheit mehr ein Mann des alten Polit-Apparats als ein unbelasteter Sachexperte", lautete die erste Reaktion von FPÖ-Generalsekretär
Schelling könne zwar Erfolge in der Privatwirtschaft verbuchen, "seine Bilanz im Bereich der Politik ist aber alles andere als ungetrübt. Als Aufsichtsratschef der Volksbanken AG trägt er die Verantwortung an der fortwährenden Misere des Instituts", betonte Kickl. Auch seine Arbeit bei der AUVA sei keine Empfehlung "für einen Finanzminister mit Sanierungsanspruch".
"Immerhin einer der besten Kandidaten"
NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable zufolge hat sich mit Hans Jörg Schelling "immerhin einer der besten Kandidaten durchgesetzt, die zuletzt immer wieder im Raum gestanden sind". Eine lange Schonfrist könne sich der Finanzminister schon im Interesse der Bürger nicht erlauben. "Abgesehen von der Hypo müssen endlich umfassende Reformen in Angriff genommen werden", sagte Hable.
Eine der ersten großen Herausforderungen wird die Steuerreform, an der Ex-Finanzminister Michael Spindelegger gescheitert ist. "Wir hoffen, dass jetzt endlich nicht nur über Reformen geredet wird, sondern diese auch endlich in Angriff genommen und zügig umgesetzt werden", unterstrich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.
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