Heinz-Christian Strache fordert für 2018 Neuwahlen in Wien. Anlass ist Michael Häupls Ankündigung, im Jänner als Landesparteichef aufzuhören.
Ende Jänner wird Michael Häupl (SPÖ) sein Amt als Landesparteichef niederlegen. Das kündigte der Wiener Bürgermeister in einem Interview mit der APA an.
Ob er gleichzeitig auch als Bürgermeister zurücktreten wird, ist unklar. Dennoch pocht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "unter allen Umständen" auf Neuwahlen in Wien.
Strache nennt Häupl-Politik "verpatzt"
Die Wiener Bürger hätten ein Recht, "eine Regierung zu bekommen, die sich um die Belange der eigenen Leute kümmert, anstatt illegale Zuwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge zu hofieren", polterte Strache in einer Aussendung. Die vergangenen sieben Jahre unter Häupl in Wien bezeichnete er als "Bilanz des Schreckens".
Häupls Ankündigung, als Parteichef zurückzutreten, sei "das lang erwartete Eingeständnis seiner Amtsmüdigkeit, die sich in einer komplett verpatzten Wien-Politik seit Jahren widerspiegelt", behauptete
Der Wiener SPÖ-Chef trage die Verantwortung für "Rekord-Schulden, einen massiven Anstieg an Mindestsicherungsbeziehern, die Etablierung des politischen Islam in Wien und die damit verknüpfte gestiegene Terrorbedrohung sowie zahlreiche Förderskandale, die der Stadt Millionen gekostet haben", sagte Strache.
SPÖ-Straubinger kontert Kritik
Diese Kritik ließ die SPÖ nicht auf sich sitzen und stänkerte zurück. "Michael Häupls Leistungen und seine Arbeit als Bürgermeister für Wien sind mit der lebenswertesten Stadt der Welt untrennbar verbunden. Insofern ist Straches Wahlkampfpolemik kaum mehr zu überbieten und disqualifiziert sich von selbst", betonte Sybille Straubinger, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien.
Die FPÖ habe außer Rundumschlägen nichts im Köcher. In der Regierungsverantwortung habe die Partei besondere "Glanzleistungen" erbracht, unkte Straubinger: "Mit Kärnten wurde ein ganzes Bundesland in den Ruin getrieben, auf Bundesebene heftigster Sozialabbau betrieben und alles verscherbelt, was nicht niet- und nagelfest war."
Straubinger: "FPÖ kann von Errungenschaften nur träumen"
Im Gegensatz zur "FPÖ-Pleite-Politik" könne sich die Erfolgsstory Wiens sehen lassen. Häupl habe Wien seit seiner Amtsübernahme 1994 zu einer der attraktivsten Städte der Welt gemacht.
Die Wirtschaftsleistung sei in der Zeit real um ein Drittel gestiegen, jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich befinde sich in Wien, und die Hauptstadt sei mit Abstand die Nummer eins bei Betriebsansiedlungen und -neugründungen im Land, betonte Straubinger und führte noch weitere Beispiele an. "Herr Strache, von derartigen Errungenschaften kann die FPÖ nur träumen." (ank)
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