Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet eine baldige Einigung des Bundeskabinetts über die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. "Wir werden sicher im Umfeld von Meseberg relevante Entscheidungen treffen", sagte Haßelmann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Im brandenburgischen Meseberg trifft sich das Kabinett Ende August zur Klausur. Anschließend, in der Woche ab dem 4. September, tritt der Bundestag wieder zusammen - bis dahin soll es laut Haßelmann "Beschlüsse im Kabinett geben".
Das Parlament werde dann beide Gesetzesvorhaben beschließen. Familienministerin
Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Die entsprechenden Pläne der Familienministerin werden seit Wochen kontrovers diskutiert. Christian Lindner sieht sie kritisch. Beim Tag der offenen Bundesregierung am Wochenende fragte er, ob es nicht zumindest diskussionswürdig sei, stattdessen "in die Sprachförderung und Integrationsfähigkeit der Eltern zu investieren". Zudem schlug er vor, die Schulen und Kitas so auszustatten, "dass sie das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können". © AFP