Die Landesversammlung der Wiener Grünen startete am Samstag mit einem Appell für eine rot-grüne Koalition nach der Gemeinderatswahl. Werner Kogler forderte "Rot-Grün statt Rot-Blass" und kritisierte die NEOS.
Mit einem Appell für eine rot-grüne Koalition nach der Wiener Gemeinderatswahl am 27. April hat am Samstag die Landesversammlung der Wiener Grünen begonnen. "Rot-Grün statt Rot-Blass" gab Bundessprecher
Derzeit wird Wien von einer Koalition aus SPÖ und NEOS regiert. Für Kogler ist klar, dass der nächste Wiener Bürgermeister wieder Michael Ludwig heißen wird. "Für mich ist das OK." Als Partner solle sich dieser aber die Grünen suchen, die schon zwischen 2010 und 2020 mit der SPÖ regierten. Bei den NEOS wisse man dagegen nicht: "Sind die unter dem Tisch, neben dem Tisch oder über dem Tisch?" In den vergangenen fünf Jahren hätten sie zu wenig abgeliefert. "In Wien sind sie farblos und im Bund zumindest unverlässlich und unberechenbar."
Lobautunnel als Konfliktpunkt
Konfliktpunkte mit den Roten sprach Kogler aber auch an - etwa den Lobautunnel. Im Zusammenhang mit der anstehenden Budgetsanierung im Bund meinte er: "Wenn wir Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrhundert haben und dann massiv gespart werden soll - wie soll das schlau sein, wenn wir Naturschutzgebiete mit ganzen Autobahnen zubetonieren?"
Alles andere als eine Wahl Pühringers wäre eine Überraschung: Die Grünen haben sie bereits plakatiert. Die 49-jährige Betriebswirtin war vor ihrer Tätigkeit bei den Grünen 15 Jahre lang Geschäftsführerin von "arbeit plus", einem Netzwerk von 200 sozialen Unternehmen. Aktuell bekleidet sie die Funktion einer nicht amtsführenden Stadträtin und steht gemeinsam mit
Pühringer: Trauen uns Stadt von morgen zu
"Wir trauen uns die Stadt von morgen zu", betonte Pühringer in ihrer Rede. In Wien müsse Wohnen wieder leistbar werden. "Wo bleibt die Leerstandsabgabe?", fragte sie in Richtung SPÖ. "Was mach ihr mit eurem größten Schatz, den Gemeindebauten? Ihr ruht euch auf diesem Erbe aus." Sie vermisse eine große Photovoltaik- sowie Sanierungsoffensive für diese. Außerdem müsse die "Schule ums Eck" die beste Schule für Kinder und Lehrkräfte werden. "Wo sind die Deutschförderkräfte?"
Auch Pühringer warb für eine rot-grüne Zusammenarbeit und verwies auf grüne Initiativen bei der letzten Regierungsbeteiligung zwischen 2010 und 2020: "Gäbe es eine 365-Euro-Jahreskarte ohne die Mutigen, ohne uns?" Als Vizebürgermeisterin würde Pühringer kein konkretes Ressort anstreben - sie sei allen Materien gegenüber offen. Als wichtige Bereiche nannte sie Stadtplanung, Verkehr, Frauen, Wirtschaft und Wohnen.
Versammlung unterbrochen
Vor der Kür Pühringers zur Spitzenkandidatin ist die Landesversammlung mehrfach unterbrochen worden. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf über sogenannte Zulassungsabstimmungen - jene Mandatare, die ihren Sitz bereits zwei Perioden in ununterbrochener Reihenfolge ausüben, brauchen demnach eine Zweidrittel-Mehrheit, um sich überhaupt der Listenwahl stellen zu dürfen. Darunter sind unter anderem auch Kraus, Klubchef David Ellensohn und Budgetsprecher Martin Margulies.
2020 konnten die Grünen mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Resultat in Wien erzielen und holten 16 Mandate im Gemeinderat. Deutlich ernüchternder ist aber die jüngste Nationalratswahl in der Bundeshauptstadt verlaufen. Die Ökopartei büßte 8,4 Prozentpunkte ein. Sie landete mit 12,3 Prozent auf dem vierten Platz, knapp vor den NEOS. (apa)
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