Die burgenländischen Grünen kritisieren die Budgetpolitik der neuen schwarz-rot-pinken Bundesregierung. Gleich mehrere Punkte führen zu Unmut im Burgenland.
"Der Bund hat einiges geplant, um sein Budget zu sanieren mit starken Auswirkungen auf die Länder und Gemeinden", meinte der neue Klubobmann Wolfgang Spitzmüller am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Für die kommende Landtagssitzung nächsten Donnerstag kündigte er daher einen gemeinsamen Entschließungsantrag der nunmehrigen Landesregierungspartner SPÖ und Grünen an.
Klimabonus bleibt Streitpunkt
Die Budgetsanierung und die Maßnahmen, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, werden sich "massiv auswirken" auf die Bundesländer, fürchtet Spitzmüller. Er kritisierte etwa, dass der Energiekrisenbeitrag - den es zwar bereits unter Schwarz-Grün gegeben habe - nun angehoben werden soll. Anstatt die Energiepreise zu stabilisieren, würden sie dadurch teurer, warnte der Klubchef. "Das ist für uns der falsche Ansatz", forderte er hingegen Vermögens- und Erbschaftssteuern oder "zumindest" eine Reform der Grundsteuer.
Auch die Abschaffung des Klimabonus und der Mehrwertsteuer-Befreiung für Photovoltaik-Anlagen sei "kein guter Weg": "Am Klimaschutz zu sparen, halte ich für eine Katastrophe." Der Klimabonus fließe in den Konsum, davon würden die Unternehmen profitieren. Spitzmüller räumte aber ein, dass man diesen überarbeiten und ihn etwa nur für jene mit niedrigen Einkommen erhalten könnte. (apa/bearbeitet von phs)