Der Brexit-Brief von Horst Seehofer zieht immer weitere Kreise. Nun kritisieren die Grünen den Vorstoß des Innenministers scharf. Auch die Bundesregierung rüffelt den CSU-Minister: Der Inhalt sei nicht abgesprochen gewesen.
Grünen-Chefin
"Die Äußerungen von Horst Seehofer in Sachen Brexit verdeutlichen seinen rechtspopulistischen Kurs der Spaltung. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa", sagte Baerbock am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Seehofer drängt in Brief auf "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit"
In dem am Freitag durch die britische "Financial Times" bekannt gewordenen Brief hatte Seehofer gegen die Positionen des europäischen Rates und der Bundesregierung auf eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach dem Brexit gedrängt.
Baerbock sagte AFP, den Briten vollen Zugang zu den Datenbanken der EU einzuräumen, etwa zum Schengen-Informationssystem, zu EU-Fluggastdaten und zum Strafregister-Informationssystem Ecris, ohne dass sie sich weiter zu den europäischen Grundrechten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bekennen, untergrabe den Rechtsstaat.
Beaerbock: "Das ist die Methode von Trump"
"Das ist exakt die Methode, die man von den Herren
Baerbock sagte, das Recht sei aber das Fundament. Deshalb dürften das Auswärtige Amt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Seehofer sein Agieren nicht durchgehen lassen.
Bundesregierung distanziert sich von Seehofer
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" distanzierte sich die Bundesregierung von Seehofers Schreiben.
Mit seiner brieflichen Intervention habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands demnach in einem Schreiben an die EU-Kommission.
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