Mit dem Mut der Verzweiflung will die britische Premierministerin Theresa May den Abgeordneten ihren Brexit-Deal noch ein drittes Mal vorlegen. Parlamentspräsident John Bercow hat der erneuten Abstimmung zugestimmt.
Die britische Premierministerin
Brexit: Theresa May sucht nach Kompromiss - Maas: Es ist längst fünf nach zwölf
Bercow lässt dritte Abstimmung zu
Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat inzwischen die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen zugelassen. Er teilte am Donnerstag in London mit, die Vorlage der Regierung unterscheide sich «substanziell» von den vorhergehenden Anträgen. Damit kann das Unterhaus am Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte.
May will sich für ihren Deal opfern
Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf.
Noch nicht von Erfolg gekrönt waren jedoch Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.
Die Zeit drängt: Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.
EU: "Wir brauchen jetzt ein Ja"
Die EU-Kommission forderte Großbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag: "Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn."
Die britischen Abgeordneten hatten über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen.
Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden. Am Montag sind im Unterhaus weitere Abstimmungen geplant. (jwo/dpa)
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