Die Grenzkontrollen werden so bald kein Ende haben - im Gegenteil: Österreich und Deutschland beschlossen am Donnerstag gemeinsam, die Kontrollen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Auch an der Grenze Österreichs zur Slowakei soll künftig kontrolliert werden.
Deutschland und Österreich wollen die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. Wegen der noch nicht ausreichenden Sicherung der EU-Außengrenzen und der derzeitigen Terrorlage sei dies erforderlich, sagte Deutschlands Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Wolfgang Sobotka. "Die entsprechenden Maßnahmen werden wir dann auch ergreifen." Ein gemeinsames Vorgehen soll mit weiteren Staaten wie Dänemark bei einem Treffen der EU-Innenminister in Malta nächste Woche besprochen werden. De Maizière und Sobotka hatten bereits Ende des Jahres angekündigt, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen zu wollen.
Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und mehrere andere Staaten jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden. Die derzeitigen Kontrollen sind bis Mitte Februar befristet.
Die Grenzen zu Deutschland seien zwar "wahre Wirtschaftsachsen", sagte
Kontrollen an Grenze zur Slowakei
Österreich will künftig auch an der Grenze zur Slowakei kontrollieren. Das sei der nächste Schritt zur Verringerung der Flüchtlingszahlen, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag mehreren österreichischen Zeitungen. Schlepper hätten zuletzt vermehrt Routen über die Slowakei gewählt.
Immer mehr Migranten und Asylbewerber reisen nach Aussagen des Ministers mit dem Zug nach Österreich ein. Doskozil will deshalb die Kontrollen in Zügen deutlich verstärken - vorzugsweise ebenfalls an der Grenze. Dafür könnten bis zu 100 Soldaten zur Verfügung gestellt werden. Forcieren will der Verteidigungsminister zudem eine Rückkehrberatung. Es sei vorstellbar, dass abgelehnte Asylbewerber in eigenen Einrichtungen zusammengezogen und dort gezielt über Möglichkeiten zur Rückkehr ins Herkunftsland beraten werden.
In den ersten beiden Wochen des neuen Jahres wurden nach Angaben von Doskozil bereits rund 1250 Flüchtlinge aufgegriffen. Knapp 790 hätten Asyl beantragt. © dpa
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