Vorgezogene Neuwahlen in Graz: Der Gemeinderat hat sich aufgelöst. Bürgermeister Siegfried Nagl scheiterte endgültig mit seinem Budget. Gewählt wird wohl Anfang Februar.
Der Grazer Gemeinderat hat sich aufgelöst. In einer Sondersitzung wurde am Donnerstag der weg freigemacht für Neuwahlen Anfang 2017. Das meldet die APA. Wahltermin ist voraussichtlich der 5. Februar.
Zankapfel Murkraftwerk
Nötig geworden war der Schritt, weil Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) trotz Unterstützung vonseiten der SPÖ keine Mehrheit für sein Budget gefunden hatte. Die KPÖ hatte ihre Zustimmung an eine Volksbefragung über das umstrittene geplante Murkraftwerk in Graz-Puntigam geknüpft.
ÖVP und SPÖ beantragten die Selbstauflösung. Es ist das erste Mal in der Zweiten Republik, dass das passiert. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen - lediglich die FPÖ stimmte nicht zu.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Nagl wies vor der Abstimmung darauf hin, dass in den vergangenen 20 Jahren mit seiner Mitarbeit viel gelungen sei. "Oft ist es nötig, politisch nicht auf seinem Standpunkt zu bleiben", sagte er an die KPÖ gewandt. Gleichzeitig kritisierte Nagl, dass von sechs Fraktionen im Gemeinderat vier von vornherein gesagt hätten, sie verhandeln nicht.
Auch SPÖ-Gemeinderat Gerald Haßler machte die KPÖ als Schuldige aus. Sie hat 'Njet' gesagt und das nach konstruktiven Gesprächen über das Budget, in denen schon Vieles ausverhandelt war." Das sei unverantwortliche Politik.
Ina Bergmann, Vertreterin der KPÖ im Gemeinderat, konterte, die FPÖ habe schon 2014 kalte Füße bekommen und Nagl zu Neuwahlen zwingen wollen. Damals sei die KPÖ eingesprungen und habe ein Budget mitbeschlossen. (ank)
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