ÖVP und SPÖ haben laut Angaben aus den Parteien Gespräche über eine allfällige Regierungszusammenarbeit aufgenommen.
"Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss für ein Regierungsübereinkommen möglich sind oder nicht", hieß es am Montag aus der ÖVP.Auch seitens der SPÖ wurde dies bestätigt. Darüber hinaus gab man sich bedeckt, auch kolportierte Zeitpläne wurden nicht kommentiert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädierte indes für einen raschen Verhandlungsabschluss.
Auf ÖVP-Seite sind neben Parteichef Christian Stocker laut Medienberichten Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Alexander Pröll in die Gespräche eingebunden. Ebenfalls aufseiten der ÖVP genannt wurde medial Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ist - entgegen vorheriger Medienberichte - laut seinem Büro nicht in die derzeitigen Gespräche eingebunden. Stelzer war aber am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit Stocker, Wöginger und Pröll bei einem Gespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dabei.
Die roten Pendants sind neben SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubvize Philip Kucher, Frauen-Chefin Eva-Maria Holzleitner und FSG-Vorsitzender Josef Muchitsch. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am vergangenen Mittwoch hatte es bereits am Freitag seitens der SPÖ geheißen, es würden "intensive Gespräche" geführt.
Laut Medienberichten straffer Zeitplan
Bis wann die Gespräche zu einem Ergebnis führen sollen, war offiziell am Montag nicht zu erfahren. Laut "Österreich" und "heute" soll schon bis zu den beiden Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche (26./27. Februar) die neue Regierung stehen und in der Woche darauf angelobt werden.
Dazu sowie auch zu inhaltlichen Details hüllte man sich auf APA-Anfrage am Montag in Schweigen. Laut den Berichten will man sich unter anderem auf ein Doppelbudget einigen. Die ÖVP könnte bei der Bankenabgabe einlenken, die SPÖ im Gegenzug auf Vermögenssteuern verzichten, so "Österreich".
Wiens Bürgermeister Ludwig für "raschen Abschluss"
Der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig hat sich am Montag für einen möglichst raschen Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass die beiden Parteien zueinanderfinden." Er sei so wie viele Menschen in Österreich froh, dass es keinen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) gebe. Wenn man die Erleichterung mit politischer Verantwortung verbinde, sei es notwendig, dass SPÖ und ÖVP nun zu gemeinsamen Lösungen kommen.
Wünschenswert sei auch die Einbeziehung einer weiteren Partei, da der Mandatsüberhang knapp sei. Es solle ein Zeithorizont angestrebt werden, "der näher und nicht weiter entfernt ist". Die Bevölkerung erwarte sich bald Lösungen. "Von daher sehe ich einen starken Druck auf die beiden Parteien." Ob man schon nächste Woche eine Regierungserklärung abgeben könne, sei aber offen. Das sei ein sehr ambitioniertes Ziel, weil ja auch die Gremien der Parteien vorher noch tagen müssten, gab Ludwig zu bedenken.
"Es hat keine Geheimverhandlungen gegeben"
Der Wiener Bürgermeister stellte klar, dass er gegen Neuwahlen sei, da diese nur zu weiteren Verzögerungen führen würden. Er wies darauf hin, dass er immer der ÖVP die Hand gereicht habe, um zu signalisieren, "sie sind einem Bundeskanzler Kickl nicht ausgeliefert". Gespräche seien aber nicht geführt worden: "Es hat keine Geheimverhandlungen gegeben."
Zugleich gab Ludwig SPÖ-Chef Andreas Babler Rückendeckung - nachdem dieser etwa Kritik aus der ÖVP einstecken musste. Babler sei gewählter Parteivorsitzender, hielt Ludwig fest. "Wir mischen uns auch nicht in die personelle Aufstellung anderer Parteien ein." Er sei überzeugt, dass das Verhandlungsteam kompetent sei und sich bemühen werde, mit der ÖVP zu einer Lösung zu kommen.
In Sachen Bankenabgabe versicherte er: "Wir sind in der Sozialdemokratie jetzt nicht prinzipiell für neue Abgaben." Es gehe darum, ein Budgetloch in den Griff zu bekommen, das man nicht zu verantworten habe. Hier sollten nicht Arbeitnehmer oder Pensionisten belastet werden, sondern jene, die in den vergangenen Jahren durchaus hohe Gewinne gemacht hätten. Da gebe es ja Vorschläge aus dem Bankensektor selbst, sagte Ludwig.
Zeichen stehen auf Einigung
Am Wochenende hatte es auch von Ländervertretern entsprechende Signale gegeben: Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner signalisiert ein Entgegenkommen bei der Bankenabgabe: Er sehe nicht, "warum wir uns hier nicht einigen könnten", zitierten ihn die "Vorarlberger Nachrichten".
Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) gab sich bei dem nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad im Ö1-Radio milde: "Ich denke, dass der Budgetpfad, der von FPÖ und ÖVP für das erste Jahr nach Brüssel gemeldet ist, in wesentlichen Teilen übernommen werden kann", sagte er. (APA/bearbeitet von fte und skr)
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