Die Haushaltsdebatte im Bundestag gerät zur Generalabrechnung mit der Regierung. In der Kritik der Opposition steht vor allem der Asylkompromiss der Unionsparteien. Bundesinnenminister Seehofer wird - ausgerechnet an seinem Geburtstag - dabei besonders zum Ziel der Angriffe.
Es ist die Generalabrechnung im Bundestag und die AfD wettert mal wieder gegen die liberale Flüchtlingspolitik von 2015.
Ihr Fraktionschef
Doch die Fundamentalkritik in Endlosschleife hat sich abgenutzt, genauso wie die ständigen Zwischenrufe aus den Reihen der Rechtspopulisten.
Es stellt sich ohnehin die Frage: Ist diese Kanzlerin, die bei der Generaldebatte über ihren Haushalt im Bundestag von "Recht und Ordnung in der Migrationspolitik" spricht, überhaupt noch die Frau, die Flüchtlingen "ein freundliches Gesicht" zeigen will.
Seehofer: Keine Zeit zum Feiern
In viele freundliche Gesichter blickt an diesem Morgen Bundesinnenminister
Seehofer hat Geburtstag. Er ist jetzt 69 Jahre alt. Zum Feiern bleibt aber kaum Zeit. Seehofer muss liefern.
Denn sonst könnten die neuen Grenz-Regelungen, die er Merkel mit einer Rücktrittsdrohung abgetrotzt hat, doch noch gekippt werden: Von einer SPD, deren Mitglieder in der Asylfrage vielleicht sogar noch stärker gespalten sind als die Union.
Oder von den Regierungen in Wien und Rom, wo Rechtspopulisten mit am Kabinettstisch sitzen. Denn die wollen unbedingt den Eindruck vermeiden, Österreich und Italien stünden bereit, um die Folgen einer deutschen Kursverschiebung in der Asylpolitik auszubaden.
SPD inszeniert sich als einzige konstruktive Kraft
Das wochenlange Armdrücken von Seehofer und Merkel erlaubt der von schlechten Umfragewerten gebeutelten SPD an diesem Tag, sich als einzig konstruktive Kraft in der Regierung zu inszenieren.
Fraktionschefin Andrea Nahles sagt: "Es ist gut, dass nun alle Teile der Bundesregierung zur normalen Arbeit zurückkehren." Sie klingt dabei wie eine resolute Kindergärtnerin, die zum hundertsten Mal erklären muss, dass jeder einmal rutschen darf.
Eine ziemlich entspannt wirkende Kanzlerin versucht nach dem wohl in letzter Minute verhinderten Scheitern der fast 70 Jahre alten Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ein Signal der Verlässlichkeit zu senden.
Unaufgeregt und ohne Schnörkel zieht Merkel nach etwas mehr als 100 Tagen ihrer vierten Kanzlerschaft Zwischenbilanz: "Diese Bundesregierung arbeitet. Sie ist sich bewusst, dass sie viel zu tun hat. Sie wird die gesellschaftlichen Fragen so versuchen zu lösen, dass es zu einem besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft kommt."
Kritiker könnten Merkel danach ohne große Übertreibung vorhalten, sie sei in ihren altbekannten und viel kritisierten Modus zurückgefallen: Regierungspolitik per Schlaftablette. "Eine Mischung aus Chaos und Koma", ätzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Als sie die Migrationsergebnisse des jüngsten EU-Gipfels vorträgt, weicht Merkel nicht ein Jota von ihrer Linie ab. Migration sei die Schicksalsfrage Europas, betont sie.
Zurückweisungen an der Grenze ja, aber nicht im nationalen Alleingang, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter.
Linder: "Im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen"
Seehofer checkt bei diesen Worten sein Mobiltelefon - natürlich weiß der Innenminister, dass das gegen ihn geht.
Da dürfte ihn auch das kleine verbale Geburtstagsgeschenk der Kanzlerin wenig freuen, die ein paar Minuten später sagt: "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt."
Als FDP-Fraktionschef Christian Lindner dann Merkel und Seehofer später süffisant unter die Nase reibt, dass ja nun der Innenminister jene Abkommen mit anderen EU-Ländern aushandeln müsse, die die Kanzlerin nicht zustande gebracht habe, kann sich Merkel ein Grinsen nicht verkneifen.
"Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer", ruft Lindner dem Innenminister entgegen. Seehofer versucht, seinen Ärger nicht zu zeigen.
Bartsch: "Innenminister auf Abruf"
Als der FDP-Mann den jüngsten Asylkompromiss als "Waffenstillstand" qualifiziert, der bisher noch überhaupt keine Lösung in der Sache bringe, dürfte ihm Seehofer innerlich wohl kaum widersprochen haben. Zu viele offene Fragen stehen auch nach der Einigung noch im Raum.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unkte deswegen: "Herr Seehofer, Sie sind ein Innenminister auf Abruf. Und ich sage Ihnen voraus: Am 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr in dieser Funktion sitzen."
Wenn er bleiben will, muss er jetzt liefern. Genau das hat auch die Generaldebatte gezeigt. (cai/dpa)
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