Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind geplatzt. Die Reaktionen vom Nachbarn Deutschland sind gemischt. Dort findet in wenigen Tagen die Bundestagswahl statt.
Das Platzen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen hat in Deutschland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während sich der Vizechef der rechtspopulistischen AfD, Peter Boehringer, in einer Stellungnahme gegenüber der APA enttäuscht zeigte und die FPÖ auf dem Weg zur absoluten Mehrheit sieht, zeigten sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller und ihr Kollege von der Linken, Gregor Gysi, erleichtert. Das Scheitern von Blau-Schwarz sei "sehr beruhigend", so Gysi.
"Wie auch in Deutschland soll offenbar auch in Österreich unter allen Umständen eine blaue (Mit-)Regierung verhindert werden", sagte Boehringer. "Man arbeitet so an absoluten blauen Mehrheiten." Die Koalitionsgespräche dürften "vor allem auch an außenpolitischen Themen und der EU-Frage gescheitert sein", kommentierte der AfD-Vizechef. "Die ÖVP ist genau wie die CDU in Deutschland supranationalistisch gegen nationale Interessen unterwegs", sagte das Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Österreich im Deutschen Bundestag.
AfD nach Bundestagswahl "wohl nicht die führende Kanzlerpartei"
Der Bundestag wird in elf Tagen neu gewählt, wobei die AfD laut Umfragen zweitstärkste Kraft hinter den konservativen Unionsparteien werden dürfte.
Die AfD werde nach dem 23. Februar "wohl noch nicht die führende Kanzlerpartei sein", so Boehringer. Doch werde in Deutschland seit Jahren eine "absurde Brandmauer gegen diesen Fall vorgebaut". Damit sollen "rationale, von großen Mehrheiten gewollte blauschwarze Mitte-Rechts-Regierungen durch alle Mittel des linksmedialen Framings verhindert" werden, kritisierte er. Wenn man stattdessen "weiter linke Minderheits- und Verliererregierungen bildet, gehen die Länder antidemokratisch vor die Hunde".
Grüne: "Demokratische Parteien in Österreich haben noch einmal die Chance"
Am anderen Ende des Parteienspektrums wurde das FPÖ-Fiasko begrüßt. "Ich bin erleichtert, dass es zum jetzigen Stand keine Koalition unter der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich geben wird", teilte die Grüne Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller der APA mit.
"Die demokratischen Parteien in Österreich haben jetzt noch einmal die Chance, eine Regierung der Mitte zu bilden", sagte das Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Österreich. "Demokratie wird getragen von Kompromissbereitschaft", mahnte sie. "Natürlich erhoffe ich mir, dass auch die Grünen wieder am Verhandlungstisch sitzen werden."
Linke hätte in FPÖ-geführter Regierung Europa-Premiere gesehen
"Es ist sehr beruhigend, dass diese Art Regierungsbildung gescheitert ist. Wäre sie gelungen, wäre Österreich das erste Land in Europa gewesen, das führend von einer erklärt rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei regiert worden wäre", betonte der Linke Bundestagsabgeordnete
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