Die Wahl in der zweitgrößten Stadt Österreichs hat ein überraschend klares Ergebnis gebracht. Bürgermeister Nagl wurde bestätigt und wird jetzt wohl die FPÖ umwerben.
Noch ist das Ergebnis nicht amtlich, die Auszählung der Briefwahlstimmen wird erst am Montag vorliegen. Dennoch zeigt das vorläufige Endergebnis schon jetzt: Der Amtsinhaber im Grazer Rathaus, Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) kann einen überwältigenden Sieg feiern.
Dass auch seine größte Widersacherin, die Kommunistin Elke Kahr, bei der Gemeinderatswahl zugelegt hat, muss ihn nicht bekümmern. Die KPÖ hat zwar bei der Wahl zugelegt, zugleich aber an politischem Einfluss verloren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Graz nun eine schwarz-blaue Regierung bekommen
ÖVP klettert auf knapp 38 Prozent
Nagl, der in der steirischen Hauptstadt in den vergangenen 13 Jahren mit wechselnden Mehrheiten regiert hatte, triumphiert. Seine ÖVP kletterte laut vorläufigem Ergebnis auf 37,7 Prozent – ein Plus von 3,9 Prozentpunkten. Die KPÖ bleibt zweitstärkste Kraft mit 20,4 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte), gefolgt von der FPÖ mit 16,3 Prozent (plus 2,5 Prozentpunkte).
Beide Parteien haben zugelegt. Die Grünen mussten Federn lassen. Sie sanken um 1,9 Prozentpunkte auf 10,2 Prozent. Den schlimmsten Verlust fuhr aber die SPÖ ein, die mit 10,1 Prozent der Stimmen auf Platz fünf hinter den Grünen landete – ein Minus von 5,2 Prozentpunkten. Die NEOS traten zum ersten Mal an. Sie bekamen 3,8 Prozent und ziehen damit in den Gemeinderat ein.
Nagl schließt Koalition mit KPÖ aus
"Ich weiß, was das für eine große Verantwortung bedeutet", sagte Nagl gegenüber der APA zum Wahlergebnis. Noch lässt sich der amtierende Bürgermeister nicht in die Karten blicken, welche Koalition er anstrebt.
Im Ö1-"Morgenjournal" sagte Nagl, er wolle einen "Partner finden, der für Sicherheit und Wirtschaft" stehe. Eine Koalition mit der KPÖ schließt er aus. Und die Freiheitlichen?
"Es ginge sich aus. Aber ich habe gesagt, wer eine sichere Stadt haben will, muss in Integration investieren und wer in Integration investieren will, muss in Bildung investieren", sagte Nagl. Eine freiheitliche Partei, die nicht in Integration investiere, sei daher kein möglicher Partner. "Es gibt noch eine Kluft."
Spielraum für Koalition eingeschränkt
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist sein Spielraum für eine stabile Koalition aber ohnehin begrenzt. Dass der Konservative Nagl ein Bündnis mit den zweitplatzierten Kommunisten anstrebt, ist schwer denkbar.
Also läuft wohl alles auf eine Koalition mit der Nummer drei, der FPÖ unter Spitzenkandidat Mario Eustacchio hinaus. Der blaue Frontmann wollte im Wahlkampf – unterstützt von Bundes-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – die Kommunisten überrunden. Daran sind die Freiheitlichen gescheitert. Dennoch winkt ihm nun der Posten des Vizebürgermeisters.
Definitiv vom Tisch sind nun jedenfalls Spekulationen über eine linke Mehrheit gegen Bürgermeister Nagl. Im Wahlkampf war darüber spekuliert worden, ob Grüne und SPÖ die Kommunistin Kahr zur neuen Bürgermeisterin wählen könnten. Doch nun haben alle drei Parteien nicht ansatzweise eine Mehrheit im Grazer Gemeinderat.
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