Spekulative Finanzgeschäfte, Untreue und Urkundenfälschung: Salzburg hat dank dem Finanzskandal seit 2012 viele Negativschlagzeilen gemacht. Egal, ob der Bürgermeister nach der Wahl am 9. März noch Heinz Schaden heißt oder nicht: Auf ihn kommt einiges zu.
340 bis 350 Millionen Euro: Diese Summe hat eine Mitarbeiterin der Salzburger Landesregierung in den Jahren 2001 bis 2012 mit Spekulationsgeschäften verzockt. Der Skandal gelangte an die Öffentlichkeit, die Beamtin wurde entlassen, und letztendlich folgten politische Konsequenzen: Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner trat zurück. Und auch die große Zukunftshoffnung der SPÖ, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, beendete nach den Landtagswahlen 2013 ihre politische Karriere.
Die Auswirkungen der Ära Burgstaller werden in den nächsten Jahren auch für die Salzburger Gemeinden zu spüren sein. Schließlich finanziert das Land viele kommunale Vorhaben mit - zum Teil sogar zur Gänze. Am 9. März wird der zukünftige Bürgermeister der Landeshauptstadt gewählt. Acht Parteien treten mit einem Kandidaten an, sechs Männer und zwei Frauen rittern um das Amt. Wer auch immer das Rennen macht: Er muss sich darauf einstellen, dass er mit weniger Geld auskommen muss.
Besonders beim Verkehr wird sich das auswirken. Kürzt das Land die Zuwendungen, bleiben dem zukünftigen Stadtoberhaupt nur zwei Alternativen: Entweder er verkleinert das Angebot an Busverbindungen oder schießt Geld aus dem eigenen Etat zu - zulasten anderer Budgetposten. Ob sich etwa die Finanzierung einer Regionalbahn bis zum Schloss Mirabell, wie von manchen gewünscht, realisieren lässt, ist mehr als fraglich.
Die Stadt Salzburg schraubt insgesamt an einem neuen Verkehrskonzept. Viele Vorschläge werden derzeit diskutiert. Beispielsweise soll die Garage im Mönchsberg ausgebaut werden. Die Kosten dafür schätzt man auf rund 25 Millionen Euro. Auch hier könnte es die Bürger treffen.
Was die Wohnsituation angeht, steht Salzburg ebenfalls vor einem Problem: Hohe Kosten für Miete, Parkplätze auf öffentlichem Grund und die teuren Ticketpreise für den öffentlichen Verkehr machen ein Leben in Salzburg immer weniger leistbar. In den nächsten Jahren wird sich der Bürgermeister außerdem mit dem Problem der Innenstadtgestaltung auseinandersetzen müssen. Im Zentrum der Stadt fehlt etwa nach Ansicht einiger Parteien der richtige Branchenmix. Um die Altstadt, die zum UNESCO Weltkulturerbe gehört, wieder für die Salzburger Bevölkerung attraktiv zu machen, müsste die Stadtregierung investieren.
Die Gesamtsituation wird durch die derzeitige politische Konstellation erschwert: Seit dem Rücktritt der SPÖ-Landesregierung unter Gabi Burgstaller gibt nun die ÖVP mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer den Ton an. In der Landeshauptstadt regiert indes SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden - zumindest bis 9. März.
Folgende Parteien treten mit einem Bürgermeisterkandidaten in der Stadt Salzburg an:
- BÜRGER FÜR SALZBURG (Christoph Ferch)
- Bürgerliste – DIE GRÜNEN (Johann Padutsch)
- Die Stadtpartei – ÖVP (Harry Preuner)
- Freiheitliche Partei Salzburg (Andreas Schöppl)
- FÜR Salzburg – Liste Doris Tazl (Doris Tazl)
- NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (Barbara Unterkofler)
- Sozialdemokratische Partei Österreichs – Liste Dr. Heinz Schaden (Heinz Schaden)
- TEAM SALZBURG – EDI MAINONI (Eduard Mainoni)
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