Fast 200.000 Flüchtlinge sind allein im September in Österreich angekommen, 8.000 davon suchten hierzulande um Asyl an. Nun sickerten Zahlen durch, nach denen die Asyl-Kosten viel höher sein könnten als bisher kolportiert. Die Regierung dementiert: Ein "Geheimpapier", aus dem diese Zahlen stammen sollen, gebe es nicht.
Die meisten ankommenden Flüchtlinge reisen nach Deutschland und Schweden weiter, allein für das Gesamtjahr 2015 wird in Österreich aber dennoch mit bis zu 85.000 Asylwerbern gerechnet. Was ihre Betreuung kosten wird, darüber äußerte sich die Regierung bislang nur mit größter Zurückhaltung. Kolportiert wurde vom Finanzministerium am Dienstag eine Summe von 420 Millionen Euro für die Grundversorgung der Asylwerber im Jahr 2016. Vor zwei Wochen kursierten bei der Regierungsklausur zwei weitere Zahlen: 75 Millionen für Integration und 70 Millionen zu Eingliederung von Asyl-Berechtigten in den Arbeitsmarkt.
Ein angebliches "Geheimpapier", aus dem das Ö1-Morgenjournal am Mittwoch zitierte, spricht allerdings eine andere Sprache: Darin zeichnet sich für die kommenden vier Jahre eine Gesamtsumme von 12,3 Milliarden Euro ab. Bei den Zahlen soll es sich um Berechnungen aus Regierungskreisen handeln, die zur Vorbereitung der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen erhoben worden seien.
Familiennachzug verdoppelt Kosten
Wie setzt sich die genannte Summe zusammen? Die Berechnungen gehen neben den heurigen 85.000 Asylwerbern von weiteren 130.000 im kommenden Jahr aus. Bei rund 25.000 Asylbescheiden pro Jahr ergeben sich Gesamtkosten von 6,5 Milliarden Euro von 2016 bis 2019 - ein Betrag, den der geltende Finanzrahmen des Bundes so nicht enthält. Laut dem Papier würde sich der Betrag durch den Familiennachzug der Flüchtlinge auf 12,3 Milliarden Euro verdoppeln.
Während Ö1 die Echtheit des Regierungspapier versichert - es stamme aus einer verlässlichen Quelle - dementiert das Finanzministerium: "Das heute im Radio kolportierte Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen", so Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in einer Aussendung "im Einvernehmen mit der Regierungsspitze".
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