Die 500.000 sind geschafft: Eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher hat das Volksbegehren für Nichtraucherschutz bisher unterstützt. Die Eintragung ist noch bis 4. April möglich.
Das geplante Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich hat unvermindert großen Zulauf: Die Kampagne von Ärztekammer und Krebshilfe wird nun von mehr als 500 000 Bürgern unterstützt.
Das teilten die Initiatoren am Donnerstag mit. Sie forderten die Regierung auf, dieses Votum nicht zu ignorieren. "500.000 Menschen haben eine deutliche Botschaft an Sie gerichtet: Entlassen Sie Ihre Abgeordneten aus dem Klubzwang und ermöglichen Sie eine freie Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen", appellierten sie an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Organisatoren fordern Aufhebung des Klubzwangs
Die Präsidenten der Ärztekammer und der Österreichische Krebshilfe, Thomas Szekeres und Paul Sevelda, forderten zudem eine Aufhebung des Klubzwangs bei der Aufhebung des allgemeinen Rauchverbots, das ursprünglich im Mai inkraft treten sollte.
ÖVP und FPÖ wollen das von Rot-Schwarz beschlossene Rauchverbot demnächst im Parlament kippen. Die Aufhebung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie war eine Koalitionsbedingung der FPÖ.
Mehrere ÖVP-Spitzenpolitiker sind offen gegen diesen Vorstoß. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sich beide Parteien an den Koalitionsvertrag halten.
Unterstützung bis 4. April möglich
Unterstützer können noch bis 4. April (10:00 Uhr) ihre Unterschrift abgeben, bevor das Volksbegehren offiziell eingeleitet wird.
Danach hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drei Wochen Zeit, das Datum der Eintragungswoche bekannt zu geben.
Zuletzt hatten die SPÖ und das Land Wien angekündigt, einen Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu prüfen, um ein Kippen des Rauchergesetzes zu verhindern.(dpa/ank)
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