Die Sicherheitsvorkehrungen für den G7-Gipfel in Elmau stellen die Polizei vor eine Mammutaufgabe. Über ein Jahr lang wurde der Einsatz akribisch geplant. Dennoch läuft offenbar nicht alles wie es soll: Unter den Polizisten "kommt sehr viel Unruhe auf", sagt der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
Am 7. und 8. Juni findet der G7-Gipfel auf dem oberbayerischen Schloss Elmau statt. Dort werden sich die sieben Staats-Chefs der bedeutendsten Industrienationen einfinden. Sie wollen über Themen wie die Weltwirtschaftslage, die Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik diskutieren. Dabei wird das Event selbst zu einer gewaltigen Sicherheitsaufgabe.
Rund um den Gipfel rechnen Sicherheitsbehörden mit bis zu 30.000 Demonstranten, darunter 3.000 gewaltorientierte. Polizeigewerkschaftschef (DPolG) Rainer Wendt warnt im Gespräch mit unserem Portal: "Wir reden hier von Schwerkriminellen. Das sind richtige Verbrecher. Leute, die den Tod von Einsatzkräften billigend in Kauf nehmen."
Den Polizisten sei klar, dass das ein ausgesprochen schwieriger Einsatz sei. "Unter den Augen der Weltöffentlichkeit so einen Einsatz zu machen und Gewalt zu unterbinden, ist natürlich eine ganz besondere Herausforderung", sagt Wendt.
17.000 deutsche Polizisten werden rund um den Gipfel im Einsatz sein. Gut 25 Prozent von ihnen kommen aus Bayern, der Rest aus anderen Bundesländern. Und genau das bringt ein Problem mit sich: Die Beamten werden unterschiedlich behandelt, was Freizeitausgleich und Bezahlung angeht.
Polizisten wird Freizeit verordnet
Wendt spricht hier von einem Manko, das die deutsche Polizeigewerkschaft "und das auch die Kräfte jetzt schon beklagen". Sobald die Polizisten nach ihren Zwölf-Stunden-Schichten von dem Einsatz in ihre Unterkunft zurückkommen, werde Freizeit angeordnet. Das habe die Landesregierung so beschlossen. "Das heißt: Wenn man dort schlafen geht oder sich dort ausruht, dann hat man da Freizeit. Und das sehen wir natürlich völlig anders. Wenn ich Freizeit habe oder wenn ich in meiner Freizeit schlafe, dann liegt meine Ehefrau neben mir und nicht meine Hundertschaft", kritisiert Wendt.
Obwohl sich die Polizisten in Bereitschaft befänden, seien sie während dieser Zeit offiziell nicht im Dienst. "Polizisten werden dort in Geiselhaft genommen", beklagt Wendt.
Während sich Wendt zufolge also einige Beamte Überstunden anrechnen oder auszahlen lassen können, sei dies anderen Kollegen nicht möglich. "Die machen alle denselben Einsatz. Die haben alle dieselbe Belastung", beschwert sich Wendt und fordert: "Es muss auch bei allen von der Fahrt von zu Hause bis zur Ankunft vom Einsatz wieder zurück als Dienst gelten".
Gewerkschaft "stinksauer"
Die Gewerkschaft kritisiert das seit Langem. "Es kann nicht sein, dass viele Millionen Euro dafür ausgegeben werden, dass die Politiker sicher und ruhig tagen können, aber gleichzeitig bei den Polizistinnen und Polizisten gespart wird, die dafür sorgen, dass der Einsatz professionell geleistet werden kann", heißt es auf der Seite der DPolG.
Die Vergütungssituation sei schwierig: "Da kommt sehr viel Unruhe auf und zwar zu Recht. Und da sind wir auch als deutsche Polizeigewerkschaft stinksauer darüber, dass man nach über einem Jahr Vorbereitungszeit dieser Frage überhaupt keine Aufmerksamkeit geschenkt hat", klagt Wendt. Die DPolG wird sich weiter für eine einheitliche Vergütungsregelung einsetzen.
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