In der Abschlusserklärung ihres Treffens finden die G7-Außenminister deutliche Worte. Ihre Kritik richtet sich gegen die Unterstützer von Russlands Angriffskrieg und gegen China. Auch auf den Wirbel um Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird indirekt eingegangen.
Die G7-Außenminister haben sich zum Abschluss ihres Treffens im japanischen Karuizawa klar gegen aggressives Verhalten von Russland und China positioniert. Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützten, drohten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen mit einem "hohen Preis". Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an und verurteilten Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren.
"Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren", heißt es in der gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa. Man werde die "Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern". Es würden Maßnahmen ergriffen gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen.
Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus der Ukraine auf. Man werde dem Land weiterhin bei der Reparatur der durch russische Angriffe beschädigten Infrastruktur helfen. Die G7-Staaten verurteilten "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und seine Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren" als inakzeptabel. "Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland hätte schwerwiegende Folgen", heißt es in der Abschlusserklärung.
G7 fordern China zu Einhaltung internationaler Regeln auf
China warfen Deutschlands Außenministerin
China solle sich an internationale Regeln halten. "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten."
Die G7 bekräftigten "die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan als unverzichtbares Element für die Sicherheit und den Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft und rufen zu einer friedlichen Lösung der Probleme zwischen beiden Seiten der Straße auf". Die Staaten betonten: "Wir lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern, entschieden ab."
G7 rügen indirekt Frankreichs Präsident Macron
Zu den Differenzen mit China hinsichtlich Taiwan hieß es weiter: "Es gibt keine Änderung der grundlegenden Positionen der G7-Mitglieder zu Taiwan." Diese Klarstellung bezog sich offenbar auf den Wirbel um Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Dieser hatte vergangene Woche mit Blick auf Taiwan und den wachsenden Spannungen wegen dieser Frage zwischen Washington und Peking empfohlen, die Europäer sollten "Krisen, die nicht unsere sind", vermeiden. Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein "Mitläufer" sein und müsse sich davor hüten, zum "Vasallen" zu werden.
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Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Unter anderem wegen der Taiwan-Frage haben die Spannungen zwischen den USA und China in jüngster Zeit deutlich zugenommen.
Auch zu den Menschenrechten fanden die sieben demokratischen Regierungen deutliche Worte: Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der westlichen Provinz vorgeworfen.
G7 wollen bei großen Fragen mit kritisierten Nationen zusammenarbeiten
Ungeachtet der Kritik will die G7-Runde bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog "konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen und den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise zu fördern". Zu den G7 gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien.
Die Abschlusserklärung der G7-Außenminister enthält außerdem die Forderung an Nordkorea, von jedem weiteren Test von Atomwaffen oder ballistischen Raketen abzusehen. Anderenfalls werde es eine "schnelle, geeinte und robuste internationale Reaktion" geben. Auch auf den Konflikt im Sudan und die Unterdrückung von Frauen durch die radikalislamischen Taliban gingen die G7-Minister ein. (AFP/dpa/ank)
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