Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Wahl in Thüringen hat Friedrich Merz mit der Bundesregierung und insbesondere mit Angela Merkel abgerechnet. In einem Interview kritisierte er den Führungsstil der Kanzlerin scharf und sprach sich für ein vorzeitiges Ende ihrer Amtszeit aus.
CDU-Politiker
Die "Untätigkeit"
Als Beispiel nannte er die Grundrente, über die seit Monaten ergebnislos in der großen Koalition diskutiert werde. Dabei stehe im Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung kommen solle.
Die Menschen fragten sich, warum die CDU das nicht durchsetze, sondern "immer wieder Zugeständnisse an die SPD" mache.
Friedrich Merz: "Grottenschlechtes" Bild der Bundesregierung
In dem Interview plädierte Merz zudem für ein vorzeitiges Ende von Merkels Amtszeit. Er könne sich "schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauerte."
Weder Deutschland noch Europa könne sich das leisten. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung bezeichnete Merz als "einfach grottenschlecht".
Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark an Stimmen einbüßten, sei ein "großes Misstrauensvotum gegenüber der großen Koalition in Berlin" gewesen. Die Bundesregierung sei "abgestraft worden".
Merz, der im Dezember 2018
Merz sichert Kramp-Karrenbauer Unterstützung zu
Auf die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer die richtige sei um die angeprangerten Fehler von Merkels Führung zu korrigieren ging Merz nicht direkt ein.
Er betonte lediglich, dass er ihr nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden im Dezember 2018 seine Unterstützung zugesagt habe. "Dazu stehe ich und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten."
Mit Blick auf die Regierungsbildung in Thüringen sagte er, es sei selbstverständlich, dass die CDU in Thüringen eine Einladung des Linken-Regierungschefs Bodo Ramelow dort annehme.
"Eine ganz andere Frage ist, ob daraus in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit werden kann. Da hätte ich große Vorbehalte." Eine Koalition gehe aus seiner Sicht "ganz sicher nicht". (thp/dpa/afp)
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