Die französische rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen darf fünf Jahre nicht bei politischen Wahlen antreten, weil sie EU-Gelder veruntreut hat. Ihre Partei "Rassemblement National" (RN) trifft das Urteil zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Doch Versuche, daraus politisch Profit zu schlagen, sind längst angelaufen. Frankreich-Experte Jacob Ross erklärt, wer in den Startlöchern steht und was für das RN nun "verheerend" wäre.
Dieses Urteil hat nicht nur in Frankreich hohe Wellen geschlagen: Die rechtsnationale Politikerin
Das bedeutet, dass sie auch bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 nicht antreten kann. An dem Entzug des passiven Wahlrechts wäre nur etwas zu rütteln, wenn Le Pen mit einem Berufungsurteil Erfolg hätte. Ihr Anwalt kündigte bereits an, Berufung einzulegen.
RN spricht von "Hinrichtung der Demokratie"
Abgeordnete im Parlament kann die 56-Jährige derweil bis zum Ende der Wahlperiode bleiben. Der Entzug des passiven Wahlrechts ist in Frankreich keine unübliche Strafe. Dennoch hatten Beobachter im Vorfeld die Sorge geäußert, Le Pens Partei Rassemblement National könnte das Urteil als "politisch motiviert" ausschlachten und so Aufwind bekommen.
Tatsächlich sprach der RN-Vorsitzende Jordan Bardella bereits von einer "Hinrichtung der Demokratie". Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sprang Le Pen bei. "Ich bin Marine", schrieb er auf der Plattform "X".
Deutungskampf in Frankreich
Ob das RN am Ende tatsächlich Erfolg mit dieser Strategie hat, ist aus Sicht von Frankreich-Experte Jacob Ross noch nicht ausgemacht. "Das hängt am Ende wohl – unabhängig von dem eigentlichen Urteil – davon ab, welche Erzählung sich in der französischen Öffentlichkeit durchsetzt", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.
Auf der einen Seite gebe es das Narrativ der unabhängigen Justiz, die ohne Rücksicht auf politische Argumente geltendes Recht gesprochen habe. Auf der anderen Seite gebe es die Sichtweise, dass Marine Le Pen härter bestraft worden sei und dass eine politische Justiz verhindern wolle, dass die Rechtspopulistin Präsidentin wird. "Der Deutungskampf hat direkt nach der Urteilsverkündung gestern begonnen und wird vermutlich anhalten", beobachtet Ross.
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In Umfragen vorn
Das RN nutze den Vorwurf, es handele es sich um ein politisches Urteil, jedenfalls aktiv für seine politische Strategie, so der Experte. "Mehrere Vertreter und Sympathisanten der Partei stellen das harte Urteil gegen Le Pen zudem dem aus ihrer Sicht laschen Umgang der Justiz mit Gewalttätern, Vergewaltigern und Dealern gegenüber, binden das Urteil so in ihr Kernthema ein", analysiert Ross.
Noch kurz vor dem Urteil sah eine Umfrage in der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" Le Pen bei 37 Prozent der Stimmen. Laut der Zeitung "vor den Toren der Macht". Das RN ist derzeit so stark im Parlament vertreten wie nie zuvor – ein ungünstiger Zeitpunkt für das Urteil gegen Le Pen.
Nachfolge unklar
Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 hatte das RN mit knapp 32 Prozent die meisten Stimmen eingefahren – landete bei der relativen Mehrheit aber nur auf Platz drei. Während die "Nouveau Front populaire" die Wahl mit 178 Parlamentssitzen gewann, kam das RN auf 125 Sitze.
Wer an Le Pens Stelle rücken könnte, ist noch unklar. Le Pens Vertrauter und RN-Vorsitzender Jordan Bardella wäre ein möglicher Kandidat. Ross sagt: "Einen offenen Führungskampf innerhalb des RNs halte ich kurzfristig für sehr unwahrscheinlich. Die Partei ist sehr hierarchisch aufgebaut, war bisher auf Le Pen – und zuvor auf ihren Vater – zugeschnitten."
Wäre "verheerend"
Für die Partei wäre ein solcher Kampf aus seiner Sicht "verheerend", da er von dem für das RN wichtigeren Thema – einer Berufung und möglichen Wiedererlangung des passiven Wahlrechts Le Pens – ablenken würde.
"Jordan Bardella hat zudem kaum Gründe, jetzt den offenen Konflikt mit Marine Le Pen zu suchen. Er ist 29 Jahre alt, hat alle Zeit der Welt. Ich glaube, dass auch er gehörigen Respekt vor einem Präsidentschaftswahlkampf hätte, in dem seine Unerfahrenheit von den politischen Gegnern natürlich zum Thema gemacht würde", schätzt Ross.
Kampf um Marktanteile des RN
Allerdings werde diese Frage spannend zu verfolgen sein. Denn innerhalb des RN gäbe es durchaus zwei Lager, die bei vielen Fragen sehr unterschiedliche Auffassungen hätten – etwa was den Umgang mit Trump angehe.
"Zudem hoffen natürlich andere Parteien im rechten Parteienspektrum jetzt darauf, dem RN Marktanteile abzunehmen", ist sich Ross sicher. Dazu zählten beispielsweise der rechtsextreme Eric Zemmour, Gründer der Kleinpartei "Reconquête".
Bardella als "Trumpf"
Dass Jordan Bardella irgendwann die neue Galionsfigur der französischen Rechten wird, glaubt Ross hingegen schon. "Über kurz oder lang ist das seine Rolle", sagt der Experte. Das betone auch Marine Le Pen seit Jahren und habe ihn auch jüngst als "Trumpf" bezeichnet. Sie hoffe aber, ihn "nicht zu früh" ausspielen zu müssen, so die rechtsnationale Politikerin.
"Der Plan war eigentlich, als Duo verschiedene Wählerschichten anzusprechen: Le Pen zum Beispiel eher die Reaktionären und ältere Wählerschichten, die sie aus drei vergangenen Präsidentschaftswahlen kennen. Bardella die Jungen, vor allem über seine Reichweite in den sozialen Medien", analysiert Ross. So hätte er als potenzieller Premierminister einer Präsidentin Le Pen für die Zukunft weiter aufgebaut werden können.
Künftige Galionsfigur
Ross ist sich daher sicher: "Bardella wird erst dann als offizieller Kandidat für die Präsidentschaftswahl aufgebaut und präsentiert, wenn definitiv feststeht, dass Marine Le Pen nicht wird antreten können".
Das ergebe allein deswegen Sinn für das Rassemblement National, weil die politischen Gegner ihre Kandidaten und Kampagnen dann nicht mit viel Vorlauf auf einen, der beiden ausrichten könnten – auch, wenn es gerade nicht nach Le Pen aussehe.
Über den Gesprächspartner:
- Jacob Ross ist Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Fokus auf Frankreich und deutsch-französische Beziehungen.