Gut fünf Monate nach der Europawahl steht die EU kurz davor, eine neue Kommission zu bekommen. Spitzenpolitiker im EU-Parlament gehen jetzt einen entscheidenden Schritt.
Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie es aus den Gruppen hieß. "Es gibt einen Deal", erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.
Unter den designierten Vizekommissionspräsidenten sind der Rechtsaußenpolitiker Raffaele Fitto aus Italien, an dem sich der Streit entzündet hatte, sowie die ebenfalls umstrittene Sozialdemokratin Teresa Ribera aus Spanien.
In der kommenden Woche soll am Mittwoch das Plenum des Europaparlaments die gesamte Kommission wählen. Von der
EU-Kommission für die Einhaltung des EU-Rechts zuständig
Die mächtige EU-Kommission schlägt als einzige Institution in der EU Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung des EU-Rechts. Die EU-Staaten durften für die Neuaufstellung der Brüsseler Behörde mindestens eine Kandidatin und einen Kandidaten nominieren. Die deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen war bereits im Juli als Chefin der Brüsseler Behörde wiedergewählt worden und hatte das geplante Team für ihre zweite Amtszeit im September vorgestellt.
In den vergangenen Wochen waren die designierten Kommissare dann von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört worden. Widerstand bildete sich bei den Befragungen der sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten.
Streit um Besetzung
Streit gab es vor allem um den italienischen Kommissaranwärter Raffaele Fitto. Mit ihm würde zum ersten Mal ein Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden. Er sollte Kommissar für Kohäsion und Reformen werden und wäre damit unter anderem für den Europäischen Sozialfonds und einen Fonds für regionale Entwicklung verantwortlich. Die Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) wollten aber nicht, dass ein rechter Politiker eine herausgehobene Position als Vizepräsident bekommt.
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP weigerte sich wiederum zunächst, die derzeitige spanische Umweltministerin und Sozialistin Teresa Ribera als Kandidatin zu bestätigen. Die Sozialistin soll als Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik und den grünen Wandel zuständig werden. Konservative und rechte Abgeordnete aus Spanien werfen ihr vor, die Bevölkerung im Oktober nicht rechtzeitig vor den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia gewarnt zu haben.(afp/dpa/bearbeitet von mbo/cgo)
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