Wegen des EU-Verfahrens gegen Österreich, zeigt sich die FPÖ empört. Generalsekretär Michael Schnedlitz prophezeit eine existenzbedrohende Situation wie in Griechenland und Portugal.
Die FPÖ ist empört über das sich abzeichnende EU-Defizitverfahren gegen Österreich. In einer "Dringlichen Anfrage" an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz Donnerstagnachmittag im Nationalrat, Ziel der Regierung sei, sich selbst besachwaltern zu lassen: "Genau das ist es, nur dass der Fachausdruck Defizitverfahren ist." Marterbauer beschwichtigte: "Das Heft des Handelns bleibt im Finanzministerium."
Schnedlitz skizzierte ein düsteres Bild der Zukunft des Landes: "Wirtschaftsstandort kaputt, Sozialstaat kaputt, Wohlstand kaputt." Alle Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte würden gefährdet und die finanzielle Souveränität nach Brüssel gegeben: "Die Bevölkerung muss den Preis für die teuerste, größte und zugleich unfähigste Regierung aller Zeiten bezahlen."
"Armut, Kahlschlag im Sozialstaat und Fremdbestimmung aus Brüssel."
Die "Verlierer-Ampel" habe es geschafft, dass in wenigen Wochen das Land in eine existenzbedrohende Situation gekommen sei. Den Menschen drohen Zustände wie einst in Griechenland und Portugal: "Armut, Kahlschlag im Sozialstaat und Fremdbestimmung aus Brüssel." Zudem werde die Bevölkerung noch gedemütigt, indem sie desinformiert werde.
Marterbauer ließ das nicht so stehen. Das Defizit-Verfahren sehe nur vor, dass die österreichischen Maßnahmen Brüssel erläutert würden. Die Entscheidungen fielen weiter in Österreich und das sei gut so. Die Ausgangsposition sei freilich schwierig. Doch sei die Stimmung in der Regierung sehr lösungsorientiert. Man sei auch schon mit Ländern und Gemeinden im Austausch, wie man gesamtstaatlich die Situation bewältigen könne: "Die Sanierung des Budgets ist eine Gesamtaufgabe."
Würde man den bisherigen Kurs fortsetzen, würden laufend Staatsschulden angehäuft und die Zinslast würde weiter wachsen. Er gebe da das Geld lieber etwa für die Bildung aus. Der Finanzminister gestand zu, dass einzelne Maßnahmen konjunkturdämpfend wirken würden. Man habe aber geschaut, dass die Effekte möglichst gering ausfallen. (apa/bearbeitet von nap)