Nach der Budgetplanung geht es für die Koalitionsverhandler FPÖ und ÖVP zu inhaltlichen Gesprächen über.
Nachdem in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP der Fokus zunächst ganz auf der raschen Erstellung eines Budgets für 2025 lag, um ein Defizitverfahren der Europäischen Union gegen Österreich zu verhindern, soll ab Montag die inhaltliche Arbeit beginnen. Diese Woche soll laut FPÖ jede der 13 Untergruppen einmal tagen. Je nach Bedarf soll auch die Steuerungsgruppe, in der u.a. die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sitzen, zusammenkommen.
Innere Sicherheit und Integration, Kunst, Kultur und Medien
Pro thematischer Untergruppe sollen maximal zehn Personen verhandeln, FPÖ und ÖVP sollen dabei jeweils gleich große Teams stellen. Beim Thema "Innere Sicherheit und Integration" sitzen einander dabei etwa der neue steirische Integrationslandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verhandelt federführend die Bereiche "Kunst & Kultur und Medien" sowie "Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung", auf ÖVP Seite sitzen ihm dabei etwa Medienministerin Susanne Raab und Staatssekretärin Claudia Plakolm gegenüber. Salzburgs Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) wiederum leitet die Verhandlungsgruppe zu Umweltschutz und Klimapolitik, ihr Gegenüber ist dabei Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP).
Kein Zeitlimit zur Einigung von FPÖ und ÖVP festgelegt
Einen fixen Zeitrahmen bis zu einer Einigung gibt es nicht. Angesichts von Skepsis gegenüber einem FPÖ-Kanzler
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der in der Untergruppe "Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie und Tourismus" sitzt, hatte in der "Presse am Sonntag" auch bei der Exportpolitik eine rote Linie gezogen und ein "Bekenntnis zu Europa und einer weltoffenen Handelspolitik" eingefordert. "Das oberste Ziel für die künftige Regierung muss das Comeback von Leistung und Wettbewerb sein, das ist die Grundvoraussetzung für alles. Und da braucht es eben eine Politik, die sich zu weltweitem Wettbewerb bekennt." (apa/bearbeitet von nap)
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