Neuer Streit innerhalb der österreichischen Parteienlandschaft. Die FPÖ fordert die ÖVP auf, die von ihr im Nationalrat gemeinsam mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossene Dienstrechtsnovelle noch im Bundesrat zu blockieren.
Befindet sich doch darin ein Passus der auf die "Abschaffung der biologischen Geschlechter" hinauslaufe, kritisierte FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch. Die ÖVP hatte bei der Debatte im Plenum diesbezüglich noch von einem "Kompromiss" gesprochen, tags darauf nannte sie diesen dann einen "Fehler".
Man wolle den "Fehler betreffend Geschlechtsdefinitionen" in der konstituierenden Sitzung "reparieren", ließ ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl wissen. "Die ÖVP will der Bevölkerung wieder einmal ein X für ein U vormachen", tadelte Belakowitsch bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die ÖVP habe "sehr wohl" gewusst, was sie da einbringt, hätten derartige Anträge doch eine lange Vorbereitungszeit und gingen "gefühlte 500 Mal hin und her", bis jedes Wort passe. Nun versuche die Volkspartei zurückzurudern.
Belakowitsch befürchtet "Absurditäten"
Die Novelle könne aber nicht bei der konstituierenden Sitzung repariert werden, bestenfalls könne ein neuer Initiativantrag beschlossen werden, der dann in den zuständigen Ausschuss komme, bezweifelt Belakowitsch die Ernsthaftigkeit der ÖVP-Ankündigung. Zudem wisse man ja nicht, wie der Nationalrat nach der Wahl zusammengesetzt sein wird, argumentierte sie: "Wenn es der ÖVP wirklich ernst damit ist, dann muss sie die Dienstrechtsnovelle im Bundesrat blockieren."
Falls es nicht dazu kommen sollte, befürchtet Belakowitsch eine Reihe von "Absurditäten": Schutzräume für Frauen und Mädchen würden zerstört, könnten doch "Männer, die sich als Frauen lesen", in diese ebenso eindringen wie in Frauenkabinen. Der Passus habe zudem eine "besondere Pikanterie", weil er sich auf etliche andere Bereiche wie die Arbeitsstättenverordnung auswirke, etwa auf die Frage der zur Verfügung zu stellenden Sanitärräume. Ein wesentlicher Aspekt sei auch die Betreuung und Begleitung von Minderjährigen. Dürfen dann "männliche Betreuungspersonen, die sich als Frau verstehen", in Kindergärten und Schulen, Mädchen auf die Toilette begleiten, fragte die blaue Abgeordnete. Selbiges Problem stelle sich freilich auch beim Sicherheitspersonal, etwa am Flughafen.
Unsere Republik entwickelt sich mit solchen Gesetzen zu einem woken Wolkenkuckucksheim.
Oder was die Frage der Frauenförderung anbelangt: Müssen künftig Männer bevorzugt werden, "die sich als Frauen lesen", so Belakowitsch: "Dann kann man sich die jetzige Form der Frauenquote einfach abschminken." Oder welche Auswirkungen habe diese Regelung auf den Präsenz- oder den Zivildienst? "Wollen wir eine Gewissensprüfung auf das Geschlecht einführen, damit wir dieses woke Weltbild ausleben können?", feixte die freiheitliche stellvertretende Klubobfrau.
Zu diesem Passus falle ihr nur "Exkrement" ein, schimpfte Belakowitsch: "Unsere Republik entwickelt sich mit solchen Gesetzen zu einem woken Wolkenkuckucksheim." Und die ÖVP habe dabei mitgeholfen. Sie fordert daher von ÖVP-Klubobmann August Wöginger "hier und heute ein Bekenntnis", dass die Volkspartei das Gesetz im Bundesrat blockieren werde. Denn sonst wird es über Wöginger in Anlehnung an dessen einstigen Sager ("Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen") heißen: "ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist als Mann nach Wien gefahren und kommt jetzt vielleicht als Weiberl zurück nach Oberösterreich." (APA/bearbeitet von phs)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.