Nach der schnellen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets geht es für die Koalitionsverhandler aus FPÖ und ÖVP nun an die Details.
Am Dienstag berät ein Team aus hochrangigen Verhandlern und Verhandlerinnen der FPÖ und ÖVP den weiteren Fahrplan und die Aufteilung der Untergruppen für Koalitionsverhandlungen. Die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker sind laut APA-Informationen nicht dabei.
Derzeit ist noch offen, wie viele Teams es für die inhaltlichen Verhandlungen geben soll. Fest stehen lediglich die Spitzengruppen, die von den Parteichefs angeführt werden sollen. Jenes der ÖVP setzt sich neben Stocker aus Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Alexander Pröll, Wirtschaftskammer-Präsident (und Wirtschaftsbund-Obmann) Harald Mahrer, der bisherigen Staatssekretärin und Junge-ÖVP-Obfrau Claudia Plakolm sowie Bauernbund-Präsident Georg Strasser zusammen.
Auf FPÖ-Seite verhandelt jenes Team, das bereits am 2. Oktober im Parteipräsidium bestellt und zuletzt bestätigt worden war: Angeführt wird es von
Erste Details durchgesickert
Indes sind auch erste Details, wie eine blau-schwarze Regierung sparen will, durchgesickert. Laut Ö1-"Mittagsjournal" ist etwa eine Sonderdividende der Staatsholdng ÖBAG angedacht, höhere Ausschüttungen seien auch bei der Asfinag und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) geplant. Die Verhandler sollen von einem "erheblichen dreistelligen Millionenbetrag" ausgehen. Auch an der Aufwertung der Pensionskonten will man laut ORF-"Report" schrauben.
Weitere Einsparungen erhoffen sich FPÖ und ÖVP angeblich durch Maßnahmen bei der automatischen Valorisierung der Sozialleistungen, was in diesem Jahr 150 Mio. Euro bringen soll. Reduziert werden soll auch der Zuverdienst zum Arbeitslosengeld. Weiters von Kürzungen betroffen sein könnten wahrscheinlich wie erwartet Klimabonus, Klimaticket, steuerliche Begünstigungen für E-Autos, die Förderung von Photovoltaikanlagen und die Bildungskarenz.
Rasche Einigung nicht ausgeschlossen
Am Dienstag sollen nun die weiteren Besetzungen geklärt werden und auch, wie viele Untergruppen es geben soll. Auch der Zeitplan wird erarbeitet. Dem Vernehmen nach könnten die Verhandlungen bis zu einer möglichen offiziellen Verkündung einer neuen Regierung rund einen Monat dauern. Auch eine frühere Einigung, etwa schon zu Monatsende, wird nicht ausgeschlossen. Auch eine offizielle Reaktion der EU-Kommission auf den Sparplan der Verhandler muss noch abgewartet werden.
Weitere Weichenstellungen, etwa mögliche Ministerposten, könnten bei den Freiheitlichen am kommenden Wochenende besprochen werden. Dann tagt traditionell die erweiterte Parteileitung am Vorabend des FPÖ-Neujahrstreffens im niederösterreichischen Vösendorf. Anwesend sind dort nicht nur die Spitzenvertreter und -vertreterinnen der Bundespartei, sondern auch Abgesandte aus den Bundesländern.
Kritik von grünen Regierungsmitgliedern
Für die derzeitige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprechen die kolportierten Vorhaben "eine klare Sprache". Sie befürchtet laut einer Stellungnahme vor allem einen "Kahlschlag beim Klimaschutz". Ihr Parteikollege, Sozialminister Johannes Rauch, sprach wiederum von "brutalen Plänen zum Sozialabbau". (APA/bearbeitet von nap/ng)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.