Die FPÖ hat in ihrer Klubsitzung am Mittwoch Walter Rosenkranz für das Amt des Nationalratspräsidenten nominiert. Der bisherige Volksanwalt zeigte sich abwartend, ob er auch die Mehrheit der Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung tags darauf überzeugen wird können.
Im Vorfeld der Präsidiums-Wahl warnten nicht nur die Grünen, die für Doris Bures (SPÖ) stimmen wollen, sondern auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien sowie das Mauthausen Komitee (MKÖ) vor ihm.
"Ich bin nominiert worden", sagte Rosenkranz lediglich in einer Sitzungspause. Ansonsten zeigte er sich abwartend. Zuvor hatten bereits die Grünen eine Kampagne gegen den schlagenden Burschenschafter gestartet. Die ÖVP signalisierte hingegen Unterstützung: "Walter Rosenkranz ist für uns wählbar", meinte der geschäftsführende Klubchef August Wöginger. Er habe mit dem Blauen im Parlament zusammen gearbeitet und ihn als Politiker mit Handschlagqualität kennengelernt.
In einem Brief an die Abgeordneten aller Parteien außer der FPÖ warf indes der IKG-Präsident Oskar Deutsch ein paar Fragen bezüglich des designierten Nationalratspräsidenten auf, darunter: "Wird ein Mitglied deutschnationaler Verbindungen dieser Verantwortung gerecht? Jemand, der Nazi-Verbrecher als burschenschaftliche 'Leistungsträger' verharmlost und geradezu huldigt?"
Auch für das Mauthausen Komitee ist Rosenkranz als "rechtsextremer Burschenschafter" untragbar. Die Grünen schlossen sich dem an, warnten vor einem "Affront für alle Hinterbliebenen", weil mit Rosenkranz ein Rechtsextremer dem Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus vorstehen würde, und kündigten an, für SPÖ-Kandidatin Bures stimmen zu wollen.
Rosenkranz: Aussprache mit NEOS-Abgeordneten
Parteichef Herbert Kickl wurde in der FPÖ-Sitzung erneut zum Klubobmann gewählt, und zwar einstimmig so wie Rosenkranz auch. Letzterer hat danach noch einen weiteren Termin. Er stellt sich einer Aussprache mit den NEOS-Abgeordneten. Die NEOS hatten schon vorige Woche ihre Klubführung mit Beate Meinl-Reisinger und Stellvertreter Nikolaus Scherak fortgeschrieben.
Der Reigen der Fraktionssitzungen vor der Konstituierung des Nationalrats war Mittwochmittag mit jener der ÖVP eröffnet worden. Kanzler Karl Nehammer wurde dabei ebenso ohne Gegenstimme zum Klubobmann gewählt wie Wöginger in die Funktion des geschäftsführenden Klubobmanns. Als Kandidat für den Zweiten Nationalratspräsidenten wurde ebenso einhellig Peter Haubner nominiert.
Die Grünen wählten in ihrer konstituierenden Klubsitzung Parteichef Werner Kogler zum Klubobmann. Als seine Stellvertreterinnen wurden Leonore Gewessler, Alma Zadić und die bisherige Klubobfrau Sigrid Maurer gekürt. Sie alle seien "mit großer Mehrheit" gewählt worden, Genaueres ließ sich ein Sprecher auf APA-Anfrage nicht entlocken.
Die SPÖ hat erste Weichen bereits in einer Vorstandssitzung Anfang der Woche gestellt. Demnach wird Andreas Babler als Klubobmann vorgeschlagen. Am Mittwoch wird aber noch in der Klub-Vollversammlung entschieden, ob Philip Kucher das Alltagsgeschäft als geschäftsführender Klubchef oder einer der Stellvertreter Bablers schupfen soll. Bures wird als Kandidatin für den Posten der Dritten Präsidentin nominiert. (APA/bearbeitet von fte)
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