Herbert Kickl ließ im ORF-"Sommergespräch" verlauten, dass er den Anspruch stelle, Bundeskanzler zu werden. Im Gespräch erklärte der Parteichef, was die FPÖ alles plane - darunter ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Angesprochen auf die Spionage-Causa griff er auch Moderator Martin Thür an, ein schlechter Journalist zu sein.
FPÖ-Chef
FPÖ plant "mit Abstand" stärkste Kraft zu sein
Wahlumfragen gegenüber ist Kickl "sehr skeptisch eingestellt". Diese entsprächen oft nicht der Wirklichkeit. Deshalb wolle er sich auch nicht auf Prognosen verlassen, wonach die FPÖ die Nationalratswahl im September gewinnen könnte. Wichtiger sei ihm die "Stimmung bei den Leuten", sagte Kickl: "Ich habe ein gutes Gefühl, wir bekommen viel Zuspruch und auch Dankbarkeit." Ziel sei es, nach der Wahl "mit Abstand" stärkste Kraft zu sein und einen Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen.
Angesprochen auf den Wirtschaftsstandort Österreich sah der FPÖ-Chef eine "problematische Situation". Neue Steuern schloss er aus. Kickl wunderte sich über jüngste Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wonach ein Sparen des Staates nicht notwendig sei. "Wir haben keine andere Wahl", meinte Kickl, "wir müssen Freiräume schaffen für die Wirtschaft". Dazu will er "Leistungsträger motivieren", auf das Raketen-Abwehrsystem Sky Shield verzichten, und Sozialhilfen beschränken. In manchen Bereichen müsse man "strukturelle Veränderungen" andenken. Und dazu sei "nur ein Freiheitlicher in der Lage". ÖVP und SPÖ sprach Kickl die Bereitschaft dazu ab.
Kickl will Verbotsgesetz gegen den politischen Islam
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, möchte der Ex-Innenminister Lohnnebenkosten senken. Man müsse sich fragen: "Warum kommen Arbeitslose aus anderen EU-Staaten nicht zu uns?" Von der Regierung vermisste Kickl dabei "jede Initiative". Er wolle Anreize und eine "Leistungskultur" schaffen.
Bei der Terrorbekämpfung und Messenger-Überwachung hat sich die Meinung des FPÖ-Chefs geändert. In der Coronapandemie habe er "negative Erfahrungen gemacht", sagte Kickl und gab sich "geläutert": "Es kann nicht diese Form der Massenüberwachung sein." Effizienter sei aus seiner Sicht ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Dann könne man Gefährder "schon früher aus dem Verkehr ziehen".
Kickl greift Moderator Martin Thür im Gespräch an
Mit der ersten Anklage gegen den ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein in der Spionage-Causa wollte Kickl nichts zu tun haben. Er sah hingegen den "Versuch, die Anklage gegen mich zu instrumentalisieren". An Thür gerichtet sprach der Politiker wiederholt von "unsauberem Journalismus". Kickl verwies auf das Ermittlungsverfahren und sah den Ball bei den Gerichten. Strafrechtliche Verbindungspunkte zu ihm selbst gebe es keine.
Nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat Kickl am Traunsee als dritter Parteichef mit Thür gesprochen. Vergangenen Mittwoch war er bereits zum "Sommergespräch" beim Privatsender oe24 zu Gast. Einen für den 31. Juli geplanten Auftritt bei Puls 4 hatte Kickl nicht wahrgenommen.
"Danke Herbert - From Putin with Love"
Begleitet war das "Sommergespräch" von einer kleineren Störaktion. Eine Gruppe an Männern fuhr - teils mit Wladimir Putin-Maske verkleidet - mit einem Elektroboot nahe dem Interview vorbei und hielt ein Transparent hoch "Danke Herbert - From Putin with Love". Zu der Aktion bekannte sich die Partei "Wandel", die bei der Nationalratswahl unter dem Namen "Keine von denen" antritt. (apa/bearbeitet von mak)
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