Frankreich hat den Ganzkörperschleier verboten und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das für rechtens. Dieses Urteil ist eine Steilvorlage für das jüngste Vorhaben der FPÖ: Die Partei will solch ein "Burkaverbot" auch für Österreich haben. Kommende Woche bringt sie einen Antrag im Parlament ein.
Die FPÖ will in Österreich die Burka verbieten lassen. Das haben die Freiheitlichen am Mittwoch in einer Aussendung mitgeteilt. Basis dieses Vorhabens ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum "Burkaverbot" in Frankreich. Die Richter erachteten das Verbot des Ganzkörperschleiers für rechtens. Es verletze keine Grundrechte.
Freiheitliche hoffen auf Unterstützung von SPÖ
FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber, die sich zuletzt zum Hymnen-Patzer von Andreas Gabalier geäußert hatte, begründet das Vorhaben ihrer Partei damit, dass der Islam keine Gleichberechtigung von Mann und Frau kenne: "In weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft herrscht gar die Meinung vor, dass Frauen Menschen zweiter Klasse seien." Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen ist laut Gartelgruber die Burka.
"Es besteht kein religiöser Zwang im Islam, eine vollständige Verschleierung zu tragen, daher stellt ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich, sondern einen Bruch mit der kulturell motivierten Unterdrückung der Frau dar", sagte FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann, der Gartelhubers Vorhaben unterstützt. Da sich auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gegen eine Ganzkörperverhüllung und in der Öffentlichkeit ausgesprochen habe, hofft die FPÖ unter anderem auf Unterstützung der SPÖ.
Kommende Woche wollen die FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann und Carmen Gartelgruber ihren Antrag im Parlament einbringen.
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