Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen will die FPÖ einen Neuwahlantrag einbringen. Mit einer Durchsetzung rechnet Parteichef Kickl nicht. Die ÖVP spricht von einem Ablenkungsmanöver.
Die Freiheitlichen werden bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Neuwahlantrag einbringen. Zwar rechnet Parteichef
Kickl sieht - nach den gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP - eine sich anbahnende türkis-rot-pinke Dreierkoalition von der Bevölkerung kaum legitimiert und spricht sogar von einer "Demokratiekrise", die für die Bevölkerung "brandgefährlich" sei. So sei das Wahlergebnis unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen, etwa bei Budget und Wirtschaftsleistung, zustande gekommen.
Auch sonst sparte Kickl nicht mit Angriffen gegen die "Einheitspartei", wie er es nennt. So sei der Anschlag in Villach mit einem Toten die Folge fehlgeleiteter Migrationspolitik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bei der Pressekonferenz mit Kickl in Zusammenhang mit der Ablehnung seiner Fraktion durch andere Parteien gar von einem "Brandmauer-Toten". Ein blauer Antrag im Nationalrat am Mittwoch werde daher unter anderem strengere Identitätsprüfungen beinhalten.
Weiter Kritik an "Scheinverhandlungen" mit ÖVP
Auch den einstigen Koalitions-Gesprächspartner ÖVP kritisierten die Freiheitlichen scharf. "Die Menschen haben uns gewarnt, sie haben recht gehabt", meinte Kickl zu den "Scheinverhandlungen", die er der Volkspartei weiter vorwirft. Nach
Für Kickl ist klar: "Neuwahlen zu verhindern ist die einzige Mission dieses politischen Gebildes." Noch nie sei die Glaubwürdigkeit von ÖVP, SPÖ und den NEOS so ramponiert gewesen, wie das derzeit der Fall sei, befand er.
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Insgesamt wollen die Freiheitlichen am Mittwoch an die 30 Anträge im Nationalrat einbringen. In welcher Form jener zur Neuwahl kommt, entscheidet sich wie weitere Details in der noch anstehenden Klubsitzung der Freiheitlichen.
ÖVP sieht Ablenkungsmanöver Kickls
Die ÖVP wies die freiheitlichen Angriffe empört zurück. "Herbert Kickl versucht, von seinem Wählerbetrug abzulenken. Er hätte Kanzler werden und all seine großspurigen Versprechen umsetzen können. Doch stattdessen hat er sich aus seiner Verantwortung gestohlen", so ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll in einer Aussendung.
Dem FPÖ-Chef warf er erneut vor, persönlich nur insgesamt acht Stunden an den fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen teilgenommen zu haben, nachdem er monatelang eine Kehrtwende versprochen habe. Das "ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch unehrlich", so Pröll. (APA/bearbeitet von ng)