Der Übergang über den Brenner ist für Güterverkehr und Urlauber die wichtigste Transitroute von Deutschland nach Italien. Die Regierung behält sich dort Grenzkontrollen vor - und ignoriert mit CSU-Hilfe den Druck der deutschen Bundeskanzlerin.
Am Brenner-Pass wird es trotz steigender Flüchtlingszahlen in Italien zunächst weiter keine österreichischen Grenzkontrollen geben. Momentan gebe es in Tirol nur wenig Aufgriffe von Flüchtlingen, sagte Innenminister
Von einer Entschärfung des Konflikts mit der Bundesregierung kann aber keine Rede sein. Denn falls es wieder zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen kommt, will die Regierung die Grenzkontrollen am wichtigsten Alpen-Übergang zwischen Österreich und Italien wieder einführen.
"Sollte das wieder mehr werden, werden dort auch Kontrollen zu errichten sein, das versteht sich von selbst", sagte Sobotka.
Merkel kritisiert Pläne
Die Vorbereitungen am Brenner sind seit Monaten ein Zankapfel zwischen Wien und Berlin. Die deutsche Kanzlerin
"Dann ist Europa zerstört", hatte Merkel erst am Freitag gemahnt. Und das, obwohl Deutschland seit Monaten an den österreichischen Grenzen kontrolliert.
Die österreichische Regierung will sich dem Berliner Druck aber nicht beugen: Österreich habe intensive Gespräche mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano geführt, "um klar zu machen, dass dort kein Spielraum besteht", sagte der ÖVP-Politiker nach einem Gespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Bayern stehen auf Österreichs Seite
Der deutsch-österreichische Streit wird begleitet von innerdeutschem Koalitionszwist: Die CSU und damit auch die bayerische Regierung stehen in diesem Falle an der Seite Wiens.
"Wir begrüßen das nachdrücklich und sagen unsere volle Unterstützung zu", sagte Herrmann zu Sobotkas Äußerungen. Die Flüchtlingszahlen im Mittelmeer steigen derzeit wieder an.
Herrmann: Kontrollen "unverzichtbar"
Die Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze hält Herrmann für unverzichtbar. "Die EU-Kommission hat selbst festgestellt, dass der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist."
Als Argument für die Notwendigkeit der Kontrollen führte Herrmann auch die Terrorgefahr an: "Wir wissen mittlerweile, dass der Flüchtlingsstrom von IS-Terroristen missbraucht wird, um auf diese Weise ins Land zu gelangen", sagte Herrmann zu den kürzlich aufgedeckten Anschlagsplänen in Düsseldorf. (dpa/ank) © dpa
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