Wenn sich seine eigenen SPÖ-Stadträtinnen so offen gegen ihn stellen, lässt eine Reaktion von Wiens Bürgermeister Michael Häupl nicht lange auf sich warten. Die beiden hätten aus "Unkenntnis" heraus die Obergrenze kritisiert, stellt er nun klar - und wirkt dabei äußerst mürrisch.
"Eine Obergrenze steht dem Menschenrecht auf Asyl diametral entgegen", hatte Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) auf Facebook gewettert. Und Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) twitterte: Die Obergrenzen für Flüchtlinge halte die Wiener SPÖ "nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig".
Dass der Chef dieser Wiener SPÖ, Michael Häupl, das Asylpapier selbst unterschrieben hat, ignorierten die beiden. Nicht ohne Folgen: Häupl wies seine Stadträtinnen im Ö1-Morgenjournal am Freitag in die Schranken und versuchte, das Bild einer in Einheit agierenden SPÖ zu retten.
"SPÖ keine Partei der offenen Grenzen"
Wehsely und Brauner hätten ihre Meinung schon zu einem Zeitpunkt geäußert, als sie das reale Papier noch gar nicht gekannt hätten, in dem von einem Richtwert die Rede sei, so Häupl.
In dem ORF-Interview stellte er zudem klar: Die SPÖ sei "natürlich nicht eine Partei der offenen Grenzen. Sondern wir sind der Auffassung, dass an der Grenze kontrolliert werden und dass man nur jene herein lassen soll, von denen wir wissen, wer sie sind."
Seitenhieb gegen Mikl-Leitner
Kontrollieren könne durchaus auch bedeuten, jemanden abzuweisen. Wer aber einen Asylantrag einreichen wolle, "der kann das selbstverständlich", sagte Häupl.
"Das ist internationales Recht und österreichische Verfassung. Wer Recht bricht, begeht Amtsmissbrauch. Das sollte man sich durch den Kopf gehen lassen, wenn man wie die Innenministerin sagt: Schieben wir das Gesetz einmal beiseite."
Beinahe-Eigentor von Häupl
Ob die Bevölkerung die Details zur Obergrenze verstehen könne, verneinte der Wiener SPÖ-Chef klar: "Das verstehen ja kaum Politprofis."
Auf die Frage des Ö1-Reporters, warum er das Papier dann unterschrieben habe, schießt Häupl fast ein Eigentor: "Ich kann ja nicht nur Verträge unterschreiben, die man versteht. Sie haben sicher auch schon in ihrem Leben Verträge unterschrieben, die Sie nicht verstanden haben."
Dann fügt er hinzu: "Ich verstehe wenigstens was da drinnen steht und ich weiß, warum ich's gemacht habe. Es ist schon wichtig, dass man alle Dinge auch tatsächlich umsetzt. Vor allem was die Fragen betrifft: geregelter Zuzug, Integration, auch aber die Frage der Erhaltung des Rechtsstaates und der österreichischen Verfassung."
Harmonie in der SPÖ?
Die SPÖ biete sehr wohl ein Bild der Einigkeit, betonte Häupl, und wurde dem Reporter gegenüber sehr deutlich: "Sie versuchen das natürlich zu zerstören, das macht mir aber nichts. Wir rücken das schon richtig."
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