Horst Seehofer will Flüchtlinge an Grenze abweisen

Frostige Stimmung zwischen Bayern und Österreich: CSU-Chef Horst Seehofer möchte Zuwanderung begrenzen. Zudem will er Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warnt bereits vor einer "humanitären Krise neuen Ausmaßes".

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Erneut hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts der Flüchtlingskrise mit "Notwehr" gedroht: In der Freitagsausgabe der "Bild"-Zeitung sagt er: "Es wird ohne eine Begrenzung der Zuwanderung nicht gehen. Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin – das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen." Dabei liegt er freilich nicht auf einem Kurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor CDU-Mitgliedern in Wuppertal klarstellte, dass Menschen, die vor Terror, Gewalt und Krieg fliehen, in Deutschland weiter willkommen sind.

So soll die "Notwehr" aussehen

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Zudem kündigte Seehofer in der "Bild" öffentlich an, neu ankommende Asylwerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Entsprechende Schritte will er in einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag beschließen lassen. Er spricht dabei von "Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands".

Wie das konkret funktionieren soll, ließ er jedoch offen. Die Grenzen werden von der Bundespolizei geschützt, die nicht Bayern, sondern dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière unterstehen. Deswegen fordert Seehofer in diesem Punkt Unterstützung von der Bundesregierung.

Mikl-Leitner warnt vor Ausschreitungen

"Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg. Dort wollten die EU-Innen- und Außenminister unter anderem mit ihren Kollegen vom Westbalkan über die Flüchtlingskrise beraten.

Die Ministerin rechnete aber darüber hinaus gegenüber der APA mit einer "humanitären Krise neuen Ausmaßes", sollte Deutschland seinen Kurs ändern. Würden Flüchtlinge abgewiesen, müsse man mit Widerstand und Ausschreitungen rechnen. Ein Rückstau wäre unvermeidbar, da pro Tag 5.000 bis 6.000 Flüchtlinge in Österreich ankämen.

Sebatian Kurz: Staaten überfordert

Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere Tausend Flüchtlinge über die Grenze. Außenminister Sebastian Kurz sagte dazu: "Wir haben die Situation, dass die Überforderung von Staaten dazu geführt hat, dass jeder weitergewunken hat, und das ist gleich schlecht, ganz egal, wer es tut. (...) Und solange wir nicht die EU-Außengrenzen in den Griff bekommen, wird dieser Zustand weiter anhalten." Allerdings sei Österreich ebenso wie Deutschland eines der Länder mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen pro Kopf.

(cai/af/dpa)